Elektronische Gesundheitskarte: Regierung und Opposition wegen Gesundheitskarte

Nach Worten der beiden Unions-Politiker hapert es beim "gewaltigen Vorhaben" der neuen Chipkarte an klaren Verantwortlichkeiten und einer reibungslosen Zusammenarbeit der Beteiligten. Während Kassen und Ärzteschaft bereits auf wahrscheinliche Verzögerungen hinwiesen, behaupte Schmidt "steif und fest", der Start im Januar 2006 sei nicht gefährdet, so Storm und Widmann-Mauz. Anstatt die Öffentlichkeit über Einzelheiten zu informieren, habe Schmidt bereits die Beteiligten als Schuldige ausgemacht, falls es zu Pannen komme. Sie habe erklärt, die Einrichtung der notwendigen Infrastruktur sei Aufgabe der Selbstverwaltung, die Vertragspartner müssten Kosten und Einsparungen bei dem Projekt ausgleichen. Weil die Ministerin keine Aussagen zum Zeitplan, den Kosten noch zu den Details der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte mache, dränge sich der Verdacht auf, sie habe das Projekt nicht mehr im Griff.

Dass Schmidt Beträge für die Einführung der Karte zwischen 700 Millionen und 1,4 Milliarden Euro nenne, kritisierten die beiden Unions-Abgeordneten. Da diese Mittel nicht der Finanzminister aus dem Bundeshaushalt, sondern die Beitragszahler aufwenden müssten, spielten "ein paar hundert Millionen Euro mehr oder weniger offensichtlich keine Rolle", so Storm und Widmannn-Mauz. Beide nannten das eine verantwortungslose Politik und riefen Schmidt zum Handeln auf.

BMGS: Im Zeitplan

Schmidts Sprecher Klaus Vater wies die Vorwürfe umgehend zurück. Die Vorarbeiten seien im Zeitplan, hätten unter anderem Repräsentanten von IBM bestätigt. Ständige Hinweise auf Toll Collect zeigten lediglich, dass manche weder die Technologie noch die Umsetzung und die damit verbundenen Verantwortlichkeiten bei der Karte verstanden hätten, erklärte Vater. "Zu Verdächtigungen oder dunklen Andeutungen" bestehe kein Anlass. Schmidts Pressesprecher forderte die Unionsabgeordneten stattdessen zur Unterstützung des Vorhabens auf.