"Fairer Wettbewerb"?

Einige deutsche Krankenkassen locken ihre Versicherten in die Arme von niederländischen Versandapotheken. Mit Bonus-Programmen der Versandapotheken sollen die Versicherten überredet werden, im Ausland zu bestellen. Zu solchen Bonusprogrammen gehören z. B. Gutschriften und Rabatte, aber auch der teilweise Verzicht auf die in Deutschland gesetzlich vorgeschriebene Zuzahlung. Schlimm genug, dass dies unser Gesundheitsministerium sehenden Auges hinnimmt und damit abrückt von dem immer wieder geäußerten Versprechen am Runden Tisch und den Ankündigungen, es sollten faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Versand- und Präsenzapotheken herrschen.

Noch schlimmer, dass unsere Regierung wegguckt, wenn eine ausländische Versandapotheke mit illegalen Methoden ihre Kunden ködert und quasi noch zum Krankenkassen- und Steuerbetrug animiert. Ein Bonus-Programm, bei dem nur die Hälfte der Zuzahlung verlangt, aber eine Quittung über den vollen Betrag ausgestellt wird, hat nichts mit fairem Wettbewerb zu tun. Immerhin gibt es einige Krankenkassen, die von DocMorris ausgestellte Quittungen nicht mehr akzeptieren.

Auch wenn der Staatssekretär sich um eine klare Stellungnahme dazu drückt, geht aus seiner Antwort deutlich hervor, dass man davon ausgeht, Apotheken außerhalb dese deutschen Staatsgebietes keine rechtlichen Vorgaben machen zu können. Das sollte einer juristischen Prüfung unterzogen werden. Denn immerhin stehen die niederländischen Apotheken auch mit einigen deutschen Krankenkassen in einem Vertragsverhältnis.

Akzeptieren somit deutsche Krankenkassen, dass DocMorris falsche Quittungen ausstellt? Nehmen GEK und einige BKKs in Kauf, dass ihre Versicherten falsche Quittungen beim Finanzamt einreichen? Werden Befreiungen aufgrund falscher Unterlagen ausgestellt? Wie steht es überhaupt mit den Datenlieferungen ausländischer Apotheken? Fließen die in Holland eingelösten Rezepte in die deutschen Arzneimittel- und Krankenkassenstatistiken mit ein? Mir hat Schröders Antwort jedenfalls gezeigt: Mit fairem Wettbewerb hat dies alles nichts mehr zu tun und auf schöne Reden und Versprechen von Politikern ist kein Verlass.

Peter Ditzel