Krankenkassenbeiträge: Schätzerkreis glaubt nicht an Beitragssatzsenkungen

Der Beitragssatz, der zur Zeit im Schnitt 14,2 Prozent beträgt, könne bis Jahresende allenfalls auf 14,1 Prozent sinken, meldete die "Welt" (Ausgabe vom 16. September) unter Berufung auf den Schätzerkreis. Im kommenden Jahr sei nach den Berechnungen der Experten sogar wieder ein leichter Anstieg zu erwarten. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt widersprach der Darstellung des Schätzerkreises: "Es gibt heute bereits Kassen mit einem Beitragssenkungs-Potenzial von fast einem Prozent", sagte sie der Financial Times Deutschland (Ausgabe vom 17. September). Sie hat kein Verständnis für die zögerliche Haltung vieler Kassen: "Die Krankenkasse ist keine Ersatz-Sparkasse, sondern Dienstleister für Versicherte. Ich erwarte also, dass Senkungsspielräume zügig genutzt werden."

Die Ministerin rechnet damit, dass Ende des Jahres und Anfang 2005 eine nächste "Welle der Senkungen kommen" wird. Zumal nach den Plänen von Rot-Grün Mitte nächsten Jahres auch die Neuregelung des Zahnersatzes und des Krankengeldes kommen wird. Beides soll die Lohnnebenkosten senken. Den Entlastungseffekt durch die Aufkündigung der paritätischen Finanzierung beim Zahnersatz berücksichtigt der Schätzerkreis in seinen Berechnungen bisher nicht, weil das zugehörige Gesetz noch nicht verabschiedet ist. Doch bislang ist ohnehin nicht klar, ob die Union das Vorhaben der Regierung mittragen und damit tatsächlich eine Entlastung für die Kassen spürbar werden wird. Mit der Gesundheitsreform sollte der Beitragssatz bereits in diesem Jahr auf 13,6 Prozent gedrückt werden. Doch angesichts des hohen Schuldenstandes vieler Kassen, halten sich diese mit Beitragssatzsenkungen zurück.