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- AZ 46/2004
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Heilmittelwerbegesetz: Kabinett lehnt vorzeitige HWG-Novelle ab
Den vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Liberalisierung der Werbevorschriften für nicht-verschreibungspflichtige Arzneimittel will die Regierung erst im Rahmen der 14. Novelle des Arzneimittelgesetzes aufgreifen, die im kommenden Jahr verabschiedet werden soll. Der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) begrüßte die Entscheidung des Kabinetts. Grundsätzlich steht der Verband zwar hinter der Gesetzesinitiative Baden-Württembergs und Hessens, die die Streichung der Krankheitsliste in § 12 HWG vorsieht. Die konkrete Umsetzung hält er jedoch für problematisch. Zudem lehnt der BAH die weiteren Änderungsvorschläge des Bundesrats ab.
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