Festbeträge: Nach Pfizer zieht nun auch Altana vor Gericht

Das Unternehmen hat am 3. Dezember vor dem Berliner Sozialgericht Klage gegen die Spitzenverbände der Krankenkassen erhoben. Der SPD-Politiker Klaus Kirschner drohte angesichts des Streits um die Festbeträge, den 16-prozentigen Herstellerrabatt über den Jahreswechsel hinaus aufrecht zu erhalten.

Klage wegen mangelnder Transparenz

Während Pfizer sein Präparat Sortis am 1. Januar 2005 nicht dem Festbetragsniveau anpassen will, plant Altana den Preis für sein Magenmittel zunächst abzusenken. Der Pantozol-Hersteller ist dennoch der Auffassung, dass sein Mittel eine "therapeutische Verbesserung" gegenüber den anderen Wirkstoffen der Festbetragsgruppe darstellt. Zudem richtet sich die Klage gegen die mangelnde Transparenz der Festbetragsgruppenbildung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss. Weiterhin vertritt Altana die Auffassung, es widerspreche dem Ziel des Patentschutzes, innovative Präparate mit Festbeträgen zu belegen.

Herstellerrabatt als Drohmittel

Der Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Klaus Kirschner, drohte der Pharmaindustrie unterdessen, den 16-prozentigen Zwangsrabatt im neuen Jahr nicht wieder auf sechs Prozent zu reduzieren, wenn die Festbetragsregelung unterlaufen wird. "Wenn die Pharmafirmen wie Pfizer und Altana dieses Instrument torpedieren, werden wir als Gesetzgeber entsprechend reagieren", sagte er gegenüber dem "Tagesspiegel" (Ausgabe vom 5. Dezember). Sollte der Versuch gelingen, mit massiven Kampagnen und Klagen gegen die neue Regelung vorzugehen, sei das Instrument der Festbeträge "tot", erklärte Kirschner. Er ist der Ansicht, dass es sich der Gesetzgeber nicht bieten lassen dürfe, "dass seine Gesetze mit allen juristischen Tricks unterlaufen werden". Damit die erhofften Einsparungen dennoch erreicht werden können, werde die SPD alles tun, damit der 16-prozentige Preisabschlag – anders als geplant – unbeschränkt weitergeführt wird.