Bundestagsneuwahlen: Was brächte Schwarz-Gelb der Gesundheitspolitik?

Die Reformoptionen der Bürgerversicherung und Gesundheitspauschale werden in den kommenden Wochen vermutlich wieder mehr ins Licht der Öffentlichkeit treten. In den vergangenen Monaten war es stiller um die Neuordnung der GKV-Finanzierung geworden. Sowohl die Union als auch die SPD haben bislang kein fertig ausgearbeitetes Konzept zu bieten - immer wieder tauchten mehr oder weniger weit reichende Detailprobleme auf. Diese glaubte man bis zum Bundestagswahlkampf 2006 lösen zu können. Doch nun soll die Wahl ein Jahr früher stattfinden als vorgesehen. Insbesondere die Union wird sich bemühen müssen, ihr Pauschalenmodell den Bürgern nahe zu bringen.

Umfragen zufolge fand die von Rot-Grün favorisierte Bürgerversicherung bislang mehr Anhänger - auch wenn sich die Koalitionspartner selbst noch nicht auf Einzelheiten verständigen konnten. Bei Wissenschaftlern und Gesundheitsexperten stieß die Kopfpauschale der Union ebenfalls auf wenig Gegenliebe. Das Konzept sieht im Grundsatz vor, dass künftig alle Versicherten eine einheitliche Prämie für die Krankenkasse zahlen. Wer nicht genug verdient, wird vom Staat bezuschusst. Doch woher das Geld für diesen sozialen Ausgleich kommen soll ließ auch die Union bislang offen. Ein Teil soll dadurch finanziert werden, dass der bisherige Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung ausgezahlt und versteuert werden soll. Doch auch dann bleibt noch eine Finanzierungslücke von einigen Milliarden Euro. Das "Bierdeckel"-Steuermodell des ehemaligen CDU-Fraktionsvize Friedrich Merz passt jedenfalls gar nicht mit dem Gesundheitspauschalen-Konzept zusammenpassen. Unklar ist auch, wie Union und FDP in diesem Punkt zueinander finden sollen. Beide Parteien haben bereits klare Koalitionsaussagen abgegeben. Der FDP geht das Reformmodell der CDU/CSU jedoch nicht weit genug. Die Liberalen wollen zwar auch eine Pauschale - sie setzen aber zugleich auf einen Übergang zu einem rein privaten Versicherungssystem. Ein durchgerechnetes Konzept ist auch bei der FDP Fehlanzeige.

Wer rückt auf für Ulla Schmidt?

Neben den inhaltlichen Fragen bieten die anstehenden Neuwahlen Anlass für Spekulationen über einen neuen Gesundheitsminister. Schröder will zwar bis zur Wahl an seinem Kabinett festhalten - er kündigte aber an, es im Falle eines erneuten Wahlsieges neu zu bilden. Den derzeitigen Umfragen zufolge hat die SPD allerdings kaum Chancen, die Wahl für sich zu entscheiden. Interessanter ist daher die Frage, wen die Union als Gesundheitsminister ins Rennen schicken könnte.

Der "Stern" brachte in der vergangenen Woche den saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller als Nachfolger Ulla Schmidts ins Spiel. Müller gehörte in der vergangenen Woche auch zu den CDU-Politikern, der sich für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aussprach. Vielleicht hatte er dabei die Gesundheitspauschale vor Augen. Auch der "Vater" der Kopfpauschale, der SPD-Mann und Regierungsberater Bert Rürup, hatte eine höhere Mehrwertsteuer als einen von drei möglichen Wegen zur Finanzierung seines Konzepts vorgeschlagen. Neben Müller gilt aber auch die niedersächsische Gesundheitsministerin Ursula von der Leyen als mögliche Aspirantin auf den Chefsessel im Bundesgesundheitsministerium - sofern sie nicht das Ressort für Frauen und Familie übernimmt. Von der Leyen war im vergangen Jahr maßgeblich an der Ausarbeitung des Gesundheitspauschalen-Konzepts beteiligt.

Zunächst die Vorbereitungsarbeiten

Doch bevor die Ministerplätze tatsächlich neu besetzt werden, muss noch so manches anderes geregelt werden. Bei einem Treffen der CDU- und CSU-Präsidien am 30. Mai soll zunächst die Kanzlerkandidatin offiziell gekürt werden. Niemand zweifelt daran, dass Merkel für die Union ins Rennen geht. Darüber hinaus arbeitet die Union seit einigen Tagen an einem "100-Tage-Programm", das schnell fertig werden muss, soll es seinem Namen gereicht werden.

Nicht zuletzt muss der Bundeskanzler auch noch die Vertrauensfrage stellen. Die SPD-Fraktion hat sich - nachdem die ersten Irritationen überwunden sind - geschlossen hinter den Kanzler gestellt. Auch die Grünen machten deutlich, dass sie zu den Reformen stehen. In beiden Parteien räumte man aber auch ein, dass es Nachbesserung geben muss. Angesichts dieser Einigkeit stellt sich die Frage, wie Schröder bei der Vertrauensfrage unterliegen soll. Noch ist ein Monat Zeit, sich über das Procedere klar zu werden.