Vermittlungsausschuss: Präventionsgesetz wieder aufgeschoben

BERLIN (ks). Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 15. Juni die Beratungen zum Gesetz zur Stärkung der gesundheitlichen Prävention vertagt.

Die nächste Sitzung des Vermittlungsausschusses wurde auf den 29. Juni anberaumt. Damit schwinden die Chancen auf eine Einigung vor der Sommerpause. Sollte es Ende Juni doch zu einer Verständigung kommen, hätte der Bundestag am 30. Juni und 1. Juli noch Gelegenheit, das Gesetz in 2./3. Lesung zu beschließen. Der Bundesrat könnte es sodann in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause - am 8. Juli - passieren lassen. Ebenfalls vertagt wurden die Beratungen zum Gesetz zur Abschaffung der Eigenheimzulage und zum Gentechnikrecht.

AZ 2005, Nr. 25, 20.06.2005

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