Apothekerverband: Reduzierte Mehrwertsteuer auf Arzneimittel gefordert

"Die Mehrwertsteuer auf Medikamente ist schon heute ein Preistreiber bei den Gesundheitskosten im Vergleich zu anderen Ländern", so Dr. Horst-Lothar Müller (Menden), Vorsitzender des Apothekerverbandes Westfalen-Lippe, in einer aktuellen Pressemitteilung des Apothekerverbandes. Eine Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 18 Prozent würde die Krankenkassen mit zusätzlich mehreren hundert Millionen Euro belasten und nicht nur die Bemühungen zur Kostensenkung scheitern lassen. Das Ziel geringerer Sozialabgabenbelastung werde konterkariert. Bei einer höheren Mehrwertsteuer auf Arzneimittel könnten die Kassen ihre Beiträge nicht senken, sondern brauchten Beitragserhöhungen.

Der Mehrwertsteueranteil auf Arzneimittel, der die gesetzliche Krankenversicherung in Deutschland belastet, liegt derzeit bei jährlich ca. 3,5 Milliarden Euro. Würden Medikamente mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz belegt, könnten die Ausgaben mehr als halbiert werden. Das liege auch im Interesse der Volksgesundheit, weil der Gesetzgeber zunehmend Selbstkäufe von Arzneimitteln verursacht habe.

In 21 der 25 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union liegt der Steuersatz auf Arzneimittel deutlich unter dem allgemeinen Mehrwertsteuersatz. Der volle Satz ist außer in Deutschland nur in Dänemark, Österreich und der Slowakei fällig. In den meisten Staaten entfallen auf Arzneimittel 0 bis maximal 10 Prozent Mehrwertsteuer.

"Wenn nicht nur für Lebensmittel und Medien, sondern auch für Tierfutter, Schnittblumen und Rennpferde reduzierte Mehrwertsteuer gilt, dann ist dies auch für Arzneimittel zur Behandlung von Krankheiten angemessen", so Müller.