GKV-Finanzreform: Union will GKV-Leistungskatalog beibehalten

Von der Leyen - im Kompetenzteam der Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel für Gesundheitspolitik zuständig - erklärte gegenüber der Zeitung, dass es "keine Auslagerung großer Teile" aus dem GKV-Leistungskatalog geben werde. Das Hauptproblem der Krankenkassen liege vielmehr auf der Einnahmeseite: "Weil täglich Arbeitsplätze verloren gehen, zahlen immer weniger Menschen Beiträge." Die Union wolle deswegen mit einer Gesundheitsprämie die Finanzierung des Gesundheitswesens vom Faktor Arbeit abkoppeln. Auf der Ausgabenseite sieht von der Leyen Einsparpotenziale durch mehr Effizienz und bessere Prävention.

Schmidt zweifelt

Schmidt äußerte über ihren Sprecher Klaus Vater Zweifel an von der Leyens Ankündigung. Nach dem Finanzierungskonzept der Professoren Rürup und Wille, das dem Unions-Konzept zu Grunde liegt, fallen das Krankengeld, der Zahnersatz sowie die vor allem für Mütter und Kinder eingerichteten Satzungsleistungen heraus. Dies, so Vater, sei unbestritten und entspreche umgerechnet einem Betrag zwischen zehn und elf Milliarden Euro bzw. 8 Prozent der gesamten Leistungen. Entweder müsse die CDU/CSU die Höhe der Kopfpauschale neu bestimmen, oder es müsse mehr Geld aus den Steuertöpfen in das Konzept eingebracht werden. "Beides ist im Programm nicht enthalten", so Vater. Daher fordere Schmidt von Frau von der Leyen in diesem Punkt dringend eine Klarstellung.