Schmidt will keinen Gesundheits-Soli: Lauterbach funkt dazwischen

Lauterbach hatte am 28. Februar über die "Bild"-Zeitung den Vorschlag unterbreitet, einen Teil des Gesundheitssystems über einen zusätzlichen Solidaritätszuschlag zu finanzieren. Dieser soll dabei helfen, die Krankenversicherung für Kinder künftig aus Steuermitteln zu speisen. Für Lauterbach ist dies auf jeden Fall eine gerechtere Lösung, als die Mehrwertsteuer weiter anzuheben. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt erteilte der Idee prompt eine Absage: "Keiner will eine Steuererhöhung um 6,5 Prozent".

Auch ihr Sprecher Klaus Vater machte klar, dass es sich lediglich um eine private Meinung Lauterbachs handle. Inhaltlich wollte Vater nicht auf den Vorschlag eingehen. Zugleich hielt er sich bedeckt, was den Fortschritt der Reformüberlegungen im Ministerium betrifft. Was dort gemacht wird, werde "noch unter der Decke gehalten", sagte Vater, "und zwar bis zu dem Zeitpunkt, an dem sie mit der Bundeskanzlerin und mit der Spitze der Koalitionsfraktionen geredet hat". Das soll Ende März der Fall sein. Erst danach werde die Öffentlichkeit informiert.

CSU-Generalsekretär Markus Söder sieht einen Gesundheits-Soli ebenfalls "in weiter Ferne". Zwar sei es ein Ziel, die Finanzierung der Kinderversicherung aus dem Gesundheitssystem herauszunehmen. Es sei jedoch "absolut verfrüht, die Menschen jetzt mit einer weiteren Mehrbelastungs-Diskussion zu erschrecken". Letztlich könne er den Bürgern aber nicht versprechen, dass es den Gesundheits-Soli nicht geben werde, "weil ich nicht weiß, was letztlich mit der SPD mehrheitsfähig ist", so Söder.