Koalition einigt sich auf Reform-Fahrplan

Schmidt betonte am 6. April, das Treffen im Kanzleramt sei in "sehr konstruktiver und partnerschaftlicher Atmosphäre verlaufen" sei. Die Koalition sei sich einig, "dass wir mit der künftigen Reform grundlegende strukturelle Reformen bei den Krankenkassen und Leistungserbringern auf den Weg bringen müssen - genauso wie eine nachhaltige und wirksame Finanzreform", sagte die Ministerin. Wichtigstes Ziel sei dabei, das hohe Niveau der Gesundheitsversorgung in Deutschland auf Dauer zu sichern.

Erste Grundsätze vereinbart

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, der für den erkrankten SPD-Chef Matthias Platzeck an den Spitzengesprächen teilnahm, erklärte, die Reform müsse sicherstellen, dass auch in Zukunft jeder unabhängig seiner finanziellen Situation die medizinisch notwendige Versorgung erhalte. Die vereinbarten Grundsätze seien, dass niemand vom Versicherungsschutz ausgeschlossen wird, Beiträge für das Gesundheitswesen nach der individuellen Leistungsfähigkeit gestaffelt werden und, dass mit dem Geld der Versicherten effizienter umgegangen wird.

Kein Osterurlaub für die Fachpolitiker

Zöller erklärte, in den kommenden Verhandlungen werde man "Instrumente ausloten, die den Wettbewerb wirklich ermöglichen und stärken". So müssten die Sektorengrenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung weiter überwunden werden. Zudem sollten Versicherte mehr Wahlmöglichkeiten erhalten. Angebote, Leistungen und Abrechnungen müssten dafür transparenter werden. Weiterhin müsse die Reform alle Möglichkeiten zum Bürokratieabbau nutzen. Einigkeit bestehe auch darüber, dass es keine "Rosinenpickerei" von jungen, gesunden Versicherten geben solle, sondern Chancengleichheit.

Besonderer Knackpunkt wird sicherlich die von beiden Seiten gewünschte "solidarische Finanzierung" sein. Zöller kündigte an, die Arbeitsgruppe werde um Ostern verschiedene Modelle durchrechnen. Diese sollen sodann "zeitnah bewertet" werden. Eine Vorfestlegung gebe es noch nicht.

Reform in einem Zug

Schmidt und Zöller betonten gleichermaßen, Ziel sei eine "Reform in einem Zug", die nicht in Kürze wieder geändert werde müsse. Bis zum Sommer sollen die Eckpunkte stehen, gegen Ende des Jahres soll der Gesetzentwurf vorliegen. Anfang 2007 soll die Reform wirksam werden. Schmidt räumte aber ein, dass einzelne Teile aber zu verschiedenen Zeitpunkten in Kraft treten könnten.

Bund und Länder gleichermaßen beteiligt

Die Arbeitsgruppe setzt sich aus jeweils acht Vertretern beider Parteien zusammen. Die Hälfte von ihnen stellen die Länder. Für die SPD nehmen neben Schmidt teil: Fraktionsvize Elke Ferner, die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Carola Reimann, MdB Karl Lauterbach, die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Malu Dreyer, die schleswig-holsteinische Gesundheitsministerin Gitta Trauernicht, Brandenburgs Gesundheitsministerin Dagmar Ziegler sowie die ehemalige Gesundheitsministerin von Nordrhein-Westfalen, Birgit Fischer.

Für die Union sind neben Fraktionsvize Zöller, der den stellvertretenden Vorsitz der Arbeitsgruppe übernimmt, mit von der Partie: Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Annette Widmann-Mauz, die Staatsministerin im Bundeskanzleramt Hildegard Müller, MdB Jens Spahn, der Saarländische Gesundheitsminister Josef Hecken, die bayerische Sozialministerin Christa Stewens (CSU) sowie der Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, und die hessische Sozialministerin Silke Lautenschläger.