JU-Eckpunktepapier: Rolle der Apotheker stärken

Reformüberlegungen, die mit Steuererhöhungen für die Bürger verbunden sind – etwa in Form eines Gesundheits-Soli –, erteilte der JU-Vorsitzende Philipp Mißfelder eine Absage.

Schluss mit Notoperationen Das Eckpunktepapier geht davon aus, dass ein innovationsträchtiger Gesundheitsmarkt einer der Wachstumsmotoren Deutschlands werden könnte. Dafür müsse auf allen Ebenen ein wirksamer Wettbewerb eingeführt und bürokratische Hemmnisse abgebaut werden. Aber auch die langfristige Finanzierbarkeit des Systems liegt den jungen Politikern am Herzen: “Es muss Schluss sein mit kurzfristigen Notoperationen des Systems", erklärten Mißfelder und der Vorsitzende der Jungen Gruppe im Bundestag, Marco Wanderwitz, am 30. Mai in Berlin. Um Generationengerechtigkeit zu erreichen, schlagen sie vor, portable Altersrückstellungen in der Krankenversicherung aufzubauen. Dafür sollen monatliche Beiträge von fünf bis zehn Euro für jeden Versicherten in einem persönlichen Fonds angesammelt werden. Notwendig sei auch, die Gesundheitskosten vom Lohn zu entkoppeln. Zumindest müssten die Arbeitgeberbeiträge dauerhaft auf 6,5 Prozent vom Bruttolohn festgeschrieben werden.

KVen abschaffen Mehr Wettbewerb und Transparenz will die JU unter anderem durch den Wegfall der Versicherungspflichtgrenze und “volle Wahlfreiheit der Versicherten bezüglich ihrer Versicherung" erreichen. So soll “die künstliche Trennung des Krankenversicherungsmarktes" aufgehoben werden. Am Bereich der Arzneimittel sollen die Budgets fallen. Zudem fordert die JU, die Rolle des Apothekers als Berater zu stärken – “vor allem im Hinblick auf Eigenbeteiligungen der Patienten". Hierzu soll der Arzt künftig grundsätzlich nur noch Wirkstoffe verschreiben und der Apotheker die Auswahl des wirtschaftlichsten Arzneimittels übernehmen.

EU-weiter Wettbewerb Darüber hinaus wird eine “rechtlich abgesicherte Öffnung des Medikamentenmarktes für Versandhandel und grenzüberschreitenden Wettbewerb in der EU" gefordert. Ansonsten würde die JU künftig gerne nur noch einen einzigen Steuerungsmechanismus im Arzneimittelmarkt sehen: Das Festbetragssystem. Weitere Markteingriffe sollen so beendet und “angemessene Marktchancen für innovative Medikamente" gewährleistet werden. Auch die Kassenärztlichen Vereinigungen will die JU abgeschafft wissen. Ihre Aufgaben sollen stattdessen Ärztekammern und Ärztenetzwerke übernehmen. Die Liberalisierung des Vertragswesens zwischen Leistungserbringern und Kostenträgern sowie die Einführung des Kostenerstattungsprinzips als Regel gehören ebenfalls zum Forderungskatalog. Die JU setzt zudem auf mehr Eigenverantwortung der Versicherten: Dazu schlägt sie ein System von Pflicht- und Wahlleistungen vor. Die Versicherten sollen zudem mit den Krankenkassen individuell über Selbstbehalte und Eigenbeteiligungen verhandeln können.