Gesundheitsfond: Private schlagen Alarm

Schulte gibt nicht viel auf die Zusicherung von Unions-Politikern, die PKV müsse in ihrem Bestand erhalten bleiben. Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass sich die Koalitionspartner auf ein Fondsmodell einigen werden. Da Kompromisse nötig sind, ist es nicht abwegig, dass die Union den Forderungen der SPD, auch PKV-Versicherte in den Fonds einzubeziehen, bis zu einem gewissen Punkt nachgeben muss. Doch Schulte ist sicher: Wie auch immer eine solche Beteiligung aussehen könnte - sie würde das erfolgreiche Geschäftsmodell der PKV über kurz oder lang zerstören und der Bürgerversicherung den Weg bereiten.

Auch eine Garantie für den Versichertenbestand würde den Verbandschef nicht beruhigen. Der PKV das Entwicklungspotenzial zu nehmen, indem man sie für Neukunden unattraktiv macht, ist für ihn kein minder schwerer Angriff. Denn auf die privat Versicherten - die nicht ausnahmslos zu den Spitzenverdienern gehören - käme eine zweifache Belastung zu. Je nachdem, auf welche Weise die Einbeziehung erfolgen würde, könnte auf neue PKV-Versicherte eine monatliche Mehrbelastung von bis zu 400 Euro zukommen, erklärte PKV-Direktor Volker Leienbach. Dies könnte passieren, wenn Privatversicherte einkommensabhängige Beiträge in den Fonds einzahlen aber weniger herausbekommen und zudem noch ihre bisherige Versicherungsprämie entrichten müssten.

Kein Solidaritätsdefizit

Auch den Vorwurf der Sozialdemokraten, gutverdienende PKV-Versicherte hätten sich aus der Solidarität verabschiedet, will Leienbach nicht einleuchten: "Es gibt keine Solidaritätsdefizite an der Grenze zwischen PKV und GKV". Die privat Versicherten stützen über höhere Honorare das Gesundheitswesen mit jährlich neun Mrd. Euro. Leienbach gab zu bedenken, dass Einbeziehung der PKV in einen Gesundheitsfonds auch Auswirkungen auf die Ärzte und Arzneimittelhersteller hätte. Denn nicht nur die Beiträge müssten bei PKV- und GKV-Versicherten in gleicher Weise erhoben werden; auch die Bedingungen bei der Beschaffung von Gesundheitsleistungen müssten sich entsprechen. So müssten etwa die der GKV gewährten Herstellerrabatte auch für die Privaten gelten. Die Verpflichtung, einen Basistarif für alle Bürger anzubieten, lehnt der Verband ebenfalls strikt ab. Allerdings seien die Anbieter bereit, alle freiwillig GKV-Versicherten zu einem Basistarif aufzunehmen - unabhängig vom Gesundheitszustand und vom Alter. Diesen Vorschlag habe man dem Bundesgesundheitsministerium bereits vor zwei Jahren unterbreitet.

Im Ernstfall wird geklagt

Fakt ist: Bislang haben die Koalitionäre nichts entschieden. Noch ist offen, wie ein Gesundheitsfonds aussehen und wie die PKV an ihm beteiligt werden könnte. Für den PKV-Vorstand sind jedoch sämtliche denkbaren Eingriffe "verfassungsrechtlich höchst bedenklich". Ob man nun die Alterungsrückstellungen angreift, eine Versicherungssteuer auf die Prämien einführt oder die Privatversicherten in sonstiger Weise zur Kasse bittet - beim PKV-Verband werden derzeit alle Maßnahmen juristisch geprüft. Notfalls werde man gerichtliche Schritte einleiten, so Schulte.