La loi, c'est moi

Der Saarbrücker Fall Hecken/DocMorris zeigt: Die Einschläge kommen näher. Die Auseinandersetzung um das Fremd- und Mehrbesitzverbot bei Apotheken in Deutschland tritt in seine entscheidende Phase. Wer jetzt noch abwiegelt und in der Hoffnung zur Ruhe rät, dass der Sturm über einen hinweg zieht, handelt fahrlässig und übersieht, wie generalstabsmäßig die Fremdbesitz- und Ketten-Phalanx samt ihren Verbündeten in Kommissionen, Politik und Meinungskartellen aufgestellt sind. Mag man wirklich noch an Zufall glauben, wenn am Montag die Monopolkommission dafür plädiert, bei der Arzneimittelversorgung keinen Stein mehr auf dem anderen zu lassen, am Mittwoch ein saarländischer Justiz-(!) und Gesundheitsminister im Zusammenwirken mit einer niederländischen Kapitalgesellschaft frech-dreist Apothekenrecht bricht und am Wochenende die vereinigte Sonntagspresse über die Segnungen von Discounter-Arzneimitteln schwadroniert?

Man muss kein Anhänger von Verschwörungstheorien sein, um hierin mehr zu sehen als eine zufällige Koinzidenz. Lange, allzu lange haben wir uns viel zu viel mit uns selbst beschäftigt. Dass ein Minister glaubt, sich mittels Rechtsbruch und einer Ketten-Apotheke in der Öffentlichkeit profilieren zu können, muss uns zu denken geben. Ob Hecken damit durchkommt? Lassen es sich seine Ministerkollegen in den Ländern und die Parteifreunde im Bund gefallen, so vorgeführt und übertölpelt zu werden? Immerhin verfügt Hecken als Mitglied der Gesundheitskommission der Großen Koalition über beträchtliches politisches Insiderwissen. Und ob das engmaschige Netzwerk im kleinen Saarland – man kennt sich – unabhängige und freie Entscheidungen, z. B. der Justiz, in der Sache Hecken/DocMorris noch zulässt? Die Art und Weise, wie die Staatsanwaltschaft in Saarbrücken mit den Anzeigen gegen ihren (ihr gegenüber weisungsbefugten) Vorgesetzten umgeht, wie Beamte, die nicht im Sinne des Dienstherrn spuren, mürbe gemacht werden und wie couragierten ehrenamtlichen Pharmazieräten unverhohlen gedroht wird, lässt daran leider zweifeln. Umso hoffnungsvoller würde es stimmen, wenn das Landgericht Saarbrücken diesem Druck widerstehen könnte.

Der Fall Hecken/DocMorris ist mehr als ein friedlicher Meinungskampf zum Für und Wider des bestehenden Fremd- und Mehrbesitzverbots bei Apotheken. Er zeigt, mit welcher Arroganz und Skrupellosigkeit – la loi, c'est moi – heute in der Gesundheitspolitik zur Sache gegangen wird.

Ob sich Recht und Vernunft doch noch durchsetzen?

Christian Rotta