FDP: Vier Punkte für die Zukunft der Apotheken

1. Apotheken-GmbHs

Die Betriebserlaubnis der Saarbrückener DocMorris-Filiale, die im Besitz der DocMorris Aktiengesellschaft ist, wurde zurückgenommen - vorläufig. Sollte die Betriebserlaubnis später doch für rechtens erklärt werden, läge aus Sicht der FDP eine "Inländerdiskriminierung" vor, denn das deutsche Apothekengesetz verbietet die Führung einer Apotheke als AG oder GmbH. Dann müsse das Apothekengesetz angepasst werden.

2. 24-Stunden-Apotheken

Auf freiwilliger Basis sollen Apotheken in Kreisen und Städten Hessens, insbesondere in den Ballungsräumen, 24 Stunden öffnen dürfen. Hintergrund ist die Erweiterung der Notfallgrenzen auf 20 km, durch die es immer wieder zu Versorgungsengpässen komme.

3. MwSt-Senkung

Anders als in den meisten europäischen Nachbarstaaten fällt in Deutschland die volle Mehrwertsteuer auf Arzneimittel an. "Wer die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Apotheken stärken will, muss den niedrigen Steuersatz ermöglichen", betonte Rentsch. Die FDP-Landtagsfraktion werde die Landesregierung auffordern, sich mittels einer Bundesratsinitiative für einen verminderten Mehrwertsteuersatz auf Medikamente einzusetzen.

4. Bürokratieabbau

Apothekenkontrollen durch das Regierungspräsidium erfordern ein hohes Maß an Bürokratie. Die FDP-Landtagsfraktion fordert, die regelmäßige Qualitätskontrolle "freiwillig nach dem hohen Standard des DIN ISO" zu realisieren. Damit sollen sich Apotheken dann für fünf Jahre von der Regelbesichtigung befreien können.