Petitionen gegen höhere Steuer auf Arzneimittel bleiben ohne Erfolg

"Die Höhe des Umsatzsteuersatzes für Arzneimittel und deren weitere Erhöhung durch die Regierungskoalition ist unsozial", erklärte Naumann. Arzneimittel gehörten zum Grundbedarf eines Menschen und sollten daher wie Lebensmittel und nicht wie Luxusgüter besteuert werden. Die Abgeordnete der Linksfraktion kann nicht verstehen, weshalb ihre Kollegen aus der Regierungskoalition verhindern, dass sich der Bundestag oder die Bundesregierung mit diesem Thema beschäftigen. Schließlich belaste die hohe Umsatzsteuer für Arzneimittel die Krankenkassen finanziell erheblich. Eine reduzierte Mehrwertsteuer von 7 Prozent, könnte die Gesundheitskosten hingegen um jährlich bis zu 3 Mrd. Euro senken.

Wenn zur Begründung der ablehnenden Haltung angeführt werde, die Pharmaindustrie gebe die Ersparnisse ohnehin nicht an die Verbraucher weiter, so sei dies "die blödsinnigste Rechtfertigung für überhöhte Steuern, die ich je gehört habe", sagte Naumann. Denn sicher sei: die Steuererhöhungen werden garantiert an die Verbraucher weitergegeben. Der Staat sollte sich aber nicht auf Kosten der Kranken bereichern. Naumann verwies darauf, dass Arzneimittel in den deutschen Nachbarländern wesentlich günstiger seien. So würden sie etwa in Frankreich in der Regel nur mit 2,1 Prozent besteuert. Auch die Apotheker litten unter der Steuererhöhung auf 19 Prozent: Der Kauf im Ausland oder bei der Internetapotheke werde immer lukrativer.