Gesundheitsreform: Union formuliert eigene Eckpunkte

Unstimmigkeiten, wie es sie zu Beginn des Gesetzgebungsverfahrens zum Arzneimittel-Spargesetz gegeben hat, will die Regierungskoalition künftig vermeiden. Zwar sei es selbstverständlich, dass die Ministerin Vorschläge und Diskussionsgrundlagen erarbeitet, erklärte Zöller. Doch nun sei eine Regelung verabredet, dass ein Entwurf des Ministeriums nicht mehr mit der Überschrift Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD an die Verbände geht.

Neue Akzente auf der Ausgabenseite

In den von Zöller angekündigten Reform-Eckpunkten der Union werden auch versicherungsfremde Leistungen eine Rolle spielen. Die Fraktion sei "überzeugt", dass beispielsweise die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern nicht länger über die Lohnkosten, sondern von der Allgemeinheit zu finanzieren ist. Ganz wichtig sei es zudem auf der Ausgabenseite neue Akzente zu setzen – etwa durch mehr Wahlfreiheit der Versicherten.

Zweifel am Vorbild Holland

Skeptisch äußerte sich Zöller zum niederländischen Reformmodell. Zu Beginn dieses Jahres ist in Holland eine Finanzreform in der Krankenversicherung in Kraft getreten, die in Deutschland aufmerksam beobachtet wird. Zöller monierte, dass diese Reform in der öffentlichen Diskussion so dargestellt wurde, als sei es ein Kompromiss zwischen Bürgerversicherung und Gesundheitsprämie. "Wenn man aber genauer hinschaut, ist es eher ein Schritt in Richtung Bürgerversicherung", so der Unionspolitiker. Die Pflichtversicherung sei zwar für alle privatrechtlich organisiert, aber stark mit Elementen der Gesetzlichen Krankenversicherung durchsetzt.

Auch wenn es Außenstehenden derzeit noch schwer fällt, sich vorzustellen, wie Union und SPD bei der Gesundheitsreform zusammenfinden werden, bleibt Zöller optimistisch. Es bleibt ihm auch kaum etwas anderes übrig. Finden die Koalitionspartner keine Annäherung, wird es spätestens im nächsten Jahr massive Beitragssatzerhöhungen geben. Zöller: "Das kann sich niemand erlauben".