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- AZ 7/2006
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Linksfraktion will Praxisgebühr abschaffen
In dem Gesetzentwurf beklagt die Linke, dass die Praxisgebühr insbesondere ärmere Bevölkerungsgruppen treffe, deren medizinische Grundversorgung teilweise schon jetzt nicht mehr gewährleistet sei. Erstmalig sei eine Eintrittsgebühr für den Zugang zu medizinischen Leistungen geschaffen worden, von denen Menschen mit geringem Einkommen "ausgegrenzt" würden. Das System der solidarischen Krankenversicherung sei damit "auf den Kopf gestellt worden". Zum Ausgleich für den Wegfall der Praxisgebühr schlägt die Linksfraktion Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt vor. Diese sollten sich - wie im GKV-Modernisierungsgesetz vorgesehen - auch weiterhin aus der Tabaksteuer speisen. Das im Koalitionsvertrag festgelegte Ziel, die Zuweisungen des Bundes an die gesetzlichen Krankenversicherung schrittweise auf Null zurückzuführen, will die Linke revidieren.
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