Gesundheitsstrukturreform: Verhandlungen weitgehend –abgeschlossen

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt zeigten sich zu Wochenbeginn erneut optimistisch, dass der Zeitplan für die Reform eingehalten werden kann. Schließlich stehe die Koalition unter einem "hohen Erfolgsdruck", erklärte die Kanzlerin: Wenn zum 1. Januar 2007 ein Gesetz verabschiedet sein solle, müssten die Eckpunkte vor der Sommerpause vorliegen. Im Herbst könnten dann die Gesetzesberatungen beginnen. "Da liegt noch viel Arbeit vor uns", räumte Merkel ein. Inhaltlich äußerte sie sich nicht.

Mehr Wettbewerb im unteren Preissegment

Presseberichten zufolge gibt es aber bereits informelle Beschlüsse zur geplanten Strukturreform. So berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Ausgabe vom 30. Mai), dass sich insbesondere Ärzte, Apotheker und Pharmaindustrie auf Veränderungen einstellen müssten. So solle Apotheken im unteren Preissegment mehr Wettbewerb ermöglicht werden, indem für bestimmte Präparate keine Preise mehr vorgegeben werden. Zudem sollen Kassen mit Pharmaherstellern Arzneimittelpreise für ihre Versicherten aushandeln dürfen. Einig sei man sich auch, die Nutzenbewertung von (Arzneimittel-) Therapien durch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) zu einer Kosten-Nutzen-Analyse auszuweiten. Weiterhin sollen Ärzte, die besonders teuere Präparate verschreiben, die Zweitmeinung eines anderen Mediziners einholen müssen, meldeten die FAZ und die Nachrichtenagentur dpa.

Auch Lockerungen im Verhandlungsmonopol der Kassenärztlichen Vereinigungen soll es geben – beispielsweise, wenn es um die Förderung der Integrierten Versorgung geht. Wie im Koalitionsvertrag angekündigt soll zudem das Honorarsystem der Vertragsärzte auf verlässliche Euro- und Cent-Werte umgestellt werden. Vor allem für hochspezialisierte Fachärzte sollen Abrechnungspauschalen eingeführt werden, um komplexe Behandlungen zu entgelten, so die FAZ.

Konsultationspauschale für den Arzt

Die "Financial Times Deutschland" (Ausgabe vom 30. Mai) berichtete unter Berufung auf Verhandlungskreise, dass der Arzt künftig für den ersten Besuch eines Patienten eine "Konsultationspauschale" erhalten solle. Diese könne in komplizierteren Fällen durch weitere Pauschalen aufgestockt werden. Insgesamt soll es für Fachärzte je nach Diagnose bis zu 20 unterschiedliche Pauschalen geben.