Präventionsgesetz

Vor allem die vorgesehene Finanzierung missfällt den Kassen. Dem Entwurf zufolge sollen lediglich die gesetzliche Kranken-, Unfall-, Renten- und Pflegeversicherung sowie die PKV für die Kosten der Präventionsmaßnahmen aufkommen. Eine finanzielle Beteiligung von Bund, Ländern und Kommunen und der Arbeitslosenversicherung ist hingegen nicht vorgesehen – auf diese Weise entziehe sich der Staat seiner finanziellen Verantwortung, klagen die Spitzenverbände in einer gemeinsamen Erklärung vom 3. Dezember. Schon heute übernähmen die Krankenkassen die finanzielle Hauptverantwortung für die Prävention, Gesundheitsförderung, Früherkennung und Vorsorge. Mit dem Gesetzentwurf werde abermals das Ziel verfehlt, Voraussetzungen für sinnvolle, gesamtgesellschaftlich getragene Präventionsangebote für Versicherte zu schaffen.

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Auch der Versuch, die ursprüngliche Stiftungsidee mit dem neuen Etikett "Präventionsrat" zu versehen, wird nach Ansicht der Spitzenverbände scheitern. Die Union hat bereits angemeldet, dass sie diese bloße Umbenennung der von ihr kritisierten Stiftung nicht mitmachen werde. Auch die Kassen betonten, dass es im Kern beim bürokratischen Zugriff auf Beitragsgelder der GKV sowie weiterer Sozialversicherungsträger bleibe. Sinnvoller sei es, einen nationalen Präventionsrat nur als Koordinierungsstelle zu nutzen. In dieser sollten Präventionsträger Zieldefinitionen erarbeiten und Transparenz- und Qualitätskriterien erstellen. Zudem könne hier auf die bereits bestehende Kooperation mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zurückgegriffen werden. Grundsätzlich gelte es, ein Mehr an Bürokratie und Doppelstrukturen zu vermeiden, so die Spitzenverbände.