GKV: Ministerin Schmidt fordert höhere Beiträge für Arbeitslose

Dass die Kassenbeiträge schon bald bei 15,5 Prozent liegen werden, wie es derzeit zuweilen prognostiziert wird, kann sich Schmidt zwar nur schwer vorstellen – allerdings ist auch ihr bewusst, dass ein Beitragsanstieg kaum zu vermeiden ist. Und hier gilt es gegenzusteuern: "Wir müssen eine Debatte über die Krankenkassenbeiträge für Empfänger von Arbeitslosengeld II führen", erklärte Schmidt vergangene Woche in Berlin. Momentan zahlt die Bundesagentur für Arbeit den Kassen für jedes arbeitslose Mitglied einen pauschalen Betrag von 125 Euro. Aus Schmidts Sicht wären 150 bis 170 Euro zur Kostendeckung realistischerweise nötig. Darüber hinaus erklärte die Ministerin, dass man handeln müsse, wenn im laufenden Jahr die Arzneimittelkosten "davon galoppieren" sollten. Zu überlegen sei etwa, ob die Kosten-Nutzenbewertung von Arzneimitteln schneller kommen könnte.

Beim den Kassen kommt der Vorschlag zur Verbesserung ihrer Einnahmesituation gut an. Schon vor einem Jahr – kurz vor Verabschiedung des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes – hatten die Kassen ein "Sofortprogramm" zur Entlastung der GKV gefordert. Volle Beitragssätze für die Empfänger von ALG I und II standen schon damals auf der Liste der Forderungen. Rund 4,3 Milliarden Euro ließen sich so sparen, erklärte seinerzeit AOK-Chef Hans-Jürgen Ahrens. Für das AOK-System wäre eine solche Beitragserhöhung besonders wertvoll – denn hier sind mehr als die Hälfte aller 2,9 Millionen Empfänger von Arbeitslosengeld II versichert. Nun erneuerte der Vorstandsvorsitzende der Kaufmännischen Krankenkasse KKH, Ingo Kailuweit, die alte Kassenforderung: "Schon seit Jahren schultern die gesetzlichen Krankenkassen einen großen Teil der Kosten für Arbeitslose, weil wir zu geringe Beiträge erhalten", erklärte er. Durch zusätzliche Finanzmittel vom Bund könnte der durchschnittliche Beitragssatz um rund 0,4 Beitragsprozentpunkte sinken, so Kailuweit. Wenn dann noch für weitere Kostenbegrenzung im Pharmamarkt gesorgt werde, sei es voraussichtlich möglich, den ab 2009 vorgesehenen Einheitsbeitrag auf unter 15 Prozent zu begrenzen. Der KKH-Chef sähe es am liebsten, wenn die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel auf den reduzierten Satz herabgesetzt würde. Dies würde für die Kassen mit fast 3 Milliarden Euro positiv zu Buche schlagen, so Kailuweit..