Pflegestützpunkte bleiben in der Großen Koalition umstritten

Unionspolitiker in Bund und Ländern fürchten durch die Pflegestützpunkte den Aufbau neuer bürokratischer Strukturen. Sie fordern einen Stopp des Projekts und plädieren dafür, die bestehenden Beratungsangebote zu erhalten und besser zu verzahnen. Bundesgesundheitsministerin Schmidt, die zur Verabschiedung der Reform auf eine Zustimmung des Bundesrates angewiesen ist, wies die Bedenken in einer Fragestunde im Bundestag zurück. Sie sieht weder mehr Bürokratie kommen noch hat sie verfassungsrechtliche Bedenken gegen ihr Vorhaben. Wer die Nachricht erhalte, dass ein Angehöriger pflegebedürftig sei, solle nur zu einer Stelle gehen müssen, um sich vollständig beraten zu lassen, erklärte die Ministerin. Offen zeigte sie sich in der Frage, für wie viele Bürger ein Pflegestützpunkt eingerichtet werden sollte. Diese Woche findet im Bundestag die öffentliche Anhörung zur Pflegereform statt.

Pflege als Jobmotor

Aus dem vom Kabinett verabschiedeten Pflegebericht geht weiterhin hervor, dass die Pflegeversicherung im Jahr 2006 einen Überschuss von 450 Mio. Euro erzielt hat. Der Überschuss ging den Angaben zufolge auf Zusatzeinnahmen zurück, die das einmalige Vorziehen der Beitragsfälligkeit gebracht hat. Schmidt verwies darauf, dass zur mittelfristigen Finanzierung der im Rahmen der Reform vorgesehenen Leistungsverbesserungen dennoch eine Anhebung des Beitragssatzes um 0,25 Prozent zum 1. Juli 2008 notwendig sei. Insgesamt zeigte sich Schmidt erfreut über die Entwicklung in der Pflegeversicherung: "Die soziale Pflegeversicherung ist eine Erfolgsgeschichte". Sie biete nicht nur Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen Hilfe – mit den seit 1995 rund 300.000 geschaffenen Arbeitsplätzen sei der Pflegebereich auch ein wichtiger Jobmotor. Derzeit erhalten rund 2,1 Millionen Menschen Leistungen der Pflegeversicherung.