Unionsfraktion unterstützt Initiative zum Rx-Versandverbot

Ausdrücklich übermittelt Zöller in seinem Brief die "Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion" – und das im Auftrag und in Abstimmung mit dem Unions-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder. Zöller schreibt, dass es in den letzten Jahren beim Versandhandel Entwicklungen gegeben habe, "die eine Überprüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen erforderlich erscheinen lassen". Konkret gemeint sind damit die Pick-up-Stationen von Versandapotheken in Drogeriemärkten. Diese hätten eine "erhebliche Schwächung der Arzneimittelsicherheit, der Arzneimittelversorgung und des Verbraucherschutzes zur Folge", so der CSU-Abgeordnete. Eine Lösung sehe man in der Fraktion in der Option, den Versandhandel mit apothekenpflichtigen Arzneien auf nicht-verschreibungspflichtige Präparate zu beschränken – so wie es auch der Europäische Gerichtshof vorgibt. Ein Verbot der Pick-up-Stellen komme dagegen nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im dm-Fall nicht in Frage. Das Gericht sieht in einem solchen Verbot einen nicht gerechtfertigten Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit. Aus diesem Grunde, so Zöller, werde die Unionsfraktion die Bundesratsinitiative Bayerns und Sachsens unterstützen. "Dies halten wir auch im Interesse der Arzneimittelsicherheit und des Erhalts der bewährten flächendeckenden Versorgung durch mittelständische Apotheken für geboten", heißt es abschließend in seinem Brief.

Wie es allerdings derzeit um den Vorstoß aus den beiden Freistaaten bestellt ist, ist unklar. Weder in den zuständigen Landesministerien noch im Bundesrat war vergangene Woche genaueres zum Stand der Dinge zu erfahren. Seitdem die Beratung der Initiative Anfang September im Gesundheitsausschuss des Bundesrates verschoben wurde, ist sie nicht wieder auf der Tagesordnung aufgetaucht. Im bayerischen Ministerium verweist man auf die laufenden Koalitionsverhandlungen. Erst wenn der neue Ministerpräsident gewählt ist und sein Kabinett steht, wird man wieder in die Materie einsteigen. Und ob die bayerische Initiative mit dem neuen Koalitionspartner FDP noch Bestand haben wird, muss sich erst zeigen. Bislang machen die Liberalen keinen Hehl daraus, dass sie ein neuerliches Versandverbot für rezeptpflichtige Arzneien ablehnen. Sie setzen vielmehr auf ein Verbot der Pick-up-Stellen.

Wie einheitlich die Haltung der Unionsfraktion tatsächlich ist, wird sich jedoch erst unter Beweis stellen müssen, wenn wieder Bewegung in die Länderinitiative kommt. Zöller erwähnt in seinem Brief mit keinem Wort, dass seine Fraktion beabsichtige selbst aktiv zu werden. Theoretisch hätten die vom Rx-Versandverbot überzeugten Unionsabgeordneten auch noch die Möglichkeit, einem Antrag der Linksfraktion zuzustimmen. Auch diese fordert eine Einschränkung des Versandes auf OTC. Doch eine Zustimmung für einen Antrag der Linken wird von Unions-Politikern kaum zu erwarten sein..