Ärztepräsident fordert Modellphase

Für den Ärztepräsidenten ist der Gesundheitsfonds ein weiterer Schritt auf dem Weg in die Staatsmedizin: "Die Regierung legt nach wirtschaftlicher Opportunität und haushaltspolitischer Machbarkeit fest, wie viel Geld für die Versorgung der Patienten ausgegeben werden darf. Damit hängt die Versorgung der Patienten künftig vom Spardiktat der Finanzpolitiker ab." Der tatsächliche Versorgungsbedarf gerate dabei völlig aus dem Blick, warnte Hoppe. Schon jetzt sei man auf einer Abwärtsspirale in der Qualität medizinischer Versorgung. Der geplante Fonds sei "definitiv keine Lösung für eine nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung und erst recht kein Förderprogramm für eine moderne Medizin". Bevor man eine solche Umwälzung in Angriff nehme, müsse man sich erst einmal über die Folgen im Klaren sein, sagte Hoppe. Eine zukunftsweisende, generationengerechte Politik sieht für ihn anders aus: "Es wäre ein Gebot der Solidarität, die Kassenbeiträge nach der tatsächlichen finanziellen Leistungsfähigkeit der Versicherten zu bemessen. Und es ist an der Zeit, in der GKV sukzessive eine Demografiereserve für eine Gesellschaft des langen Lebens aufzubauen", forderte der Ärztepräsident.