Drei Milliarden Euro mehr für Krankenhäuser

Die wirtschaftliche Situation vieler Krankenhäuser ist schwierig – bedingt sind die Probleme vor allem durch die gestiegenen Personal- und Sachkosten sowie fehlendes Pflegepersonal. Auch das Nötige für dringend erforderliche Investitionen ist vielfach nicht vorhanden. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt will nun erste Abhilfe schaffen: Ab 2009 sollen die Kliniken insgesamt mehr als drei Mrd. Euro zusätzlich zur Verfügung haben. Die Kassen sollen hiervon zwei Mrd. Euro schultern. Insbesondere sollen sie für 2008 und 2009 hälftig die Tariflohnerhöhungen für die Beschäftigten im Krankenhausbereich übernehmen. Vorgesehen ist zudem ein Sonderprogramm, mit dem in den nächsten drei Jahren 21.000 zusätzliche Pflegestellen geschaffen werden sollen. Auch der bisherige Sparbeitrag der Krankenhäuser soll ab dem 1. Januar 2009 aufgehoben werden.

"Diese Maßnahmen sind – anders als manche Berufskritiker es gerne darstellen – keine einmalige Finanzspritze", betonte Schmidt im Anschluss an die Kabinettssitzung. Mit den zusätzlichen Mitteln werde der Sockel dauerhaft erhöht, auf dem die Fallpauschalen kalkuliert werden. Die Ministerin unterstrich zudem, dass die bisherige Anbindung der Finanzentwicklung an die sogenannte Grundlohnentwicklung künftig wegfalle. Im nächsten Jahr werde ein neuer "Orientierungswert" entwickelt, der die krankenhausspezifische Kostenentwicklung besser abbilden soll. "Der bisherige ‚Deckel‘ ist damit weg", so Schmidt.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) ist dennoch nicht zufrieden. Sie sieht eine Finanzierungslücke von 6,7 Mrd. Euro in den Kliniken – und so demonstrierten einen Tag nach dem Kabinettsbeschluss rund 130.000 Klinikmitarbeiter in Berlin gegen die Krankenhauspolitik der Großen Koalition und für den Erhalt der Krankenhäuser.