Städtetag: Union soll Widerstand aufgeben

"Nicht die Gerichte, sondern der Gesetzgeber muss darüber entscheiden, an wen wie viel Diamorphin als Arzneimittel abgegeben werden darf", sagte ein Sprecher des Städtetages gegenüber den "Stuttgarter Nachrichten" (Ausgabe vom 28. Januar). Der Städtetag reagierte damit dem Bericht zufolge auf juristische Prüfungen, wonach Schwerstabhängige, die bisher mit Diamorphin behandelt wurden, die Möglichkeit haben könnten, eine Behandlung mit dem synthetisch hergestellten Stoff einzuklagen.

Aus Sicht des Städtetags müsse der Bundestag deshalb rasch über den Gesetzentwurf des Bundesrats entscheiden, der im vergangenen Jahr auf Initiative der CDU-regierten Länder Hessen und Hamburg verabschiedet worden war. Dieser sieht vor, dass eine ärztlich kontrollierte Abgabe von Diamorphin an Schwerstabhängige unter strengen Voraussetzungen möglich ist. Das schwarz-gelb regierte Baden-Württemberg unterstützte diesen Antrag seinerzeit nicht – er fand dennoch seine Mehrheit. Nun ist der Bundestag am Zuge. Doch hier stellt sich die Unionsfraktion gegen das Vorhaben quer. Sie fürchtet unter anderem, dass zu hohe Kosten auf die Krankenkassen zukommen. Beim Koalitionspartner sieht man dies nicht gern. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), forderte die Union im Bundestag erneut auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben.