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Private Kassen atmen auf
Die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Doris Pfeiffer, betonte: "Die gesetzliche Krankenversicherung ist das Herz des deutschen Gesundheitswesens, denn sie organisiert und finanziert die Versorgung von über 90 Prozent der Bevölkerung. Sie zu stärken und weiterzuentwickeln ist eine zentrale Herausforderung für die neue Bundesregierung". Der GKV-Spitzenverband setze auf eine konstruktive Zusammenarbeit. Dabei, so Pfeiffer, müssten die grundsätzlichen Stichwörter Solidarität, Sicherung des medizinischen Fortschritts, nachhaltige Finanzierung und Wettbewerb um die beste Versorgung ebenso eine Rolle spielen wie die aktuelle Frage nach der Finanzsituation, da der Gesundheitsfonds durch die Finanzkrise bereits in diesem Jahr zwei bis drei Milliarden Euro Schulden mache.
Thomas Ballast, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), forderte für die neue Legislaturperiode "mehr Gerechtigkeit, weniger Bürokratie und mehr Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung". Er appellierte an die neue Bundesregierung, schon im Koalitionsvertrag entsprechende Weichen zu stellen. Unter anderem plädierte Ballast für ein Vorschaltgesetz, das den Finanzdruck im Jahr 2010 lindern soll, und das Vorziehen von Steuerzuschüssen. Auch das Liquiditätsdarlehen des Bundes für 2009 sollte in einen Steuerzuschuss umgewandelt werden.
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