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Gesundheitspolitik
Kandidiert Bahr für FDP-Landesvorsitz?
Als aussichtsreiche Kandidaten im Gespräch: Berlins Gesundheitsstaatssekretär Daniel Bahr, FDP-Mitglied und Bundestagsabgeordneter aus Münster, FDP-Landesvize Gisela Piltz und der Europa-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff. Bisher hat aber keine der drei Personen die Kandidatur offiziell erklärt. Offenbar will die NRW-FDP eine offene und langwierige politische Auseinandersetzung wie bei der NRW-CDU um den Parteivorsitz vermeiden. Dafür glühen intern die Telefondrähte umso intensiver. Nach Insider-Informationen soll in den nächsten zehn Tagen eine Vorentscheidung fallen.
Erwartet wird in NRW-FDP-Kreisen, dass sich die derzeitige NRW-FDP-Vize Gisela Piltz mangels Erfolgsaussichten aus dem Rennen zurückzieht. Damit liefe es am 27. November auf eine Kampfkandidatur zwischen Daniel Bahr und Graf Lambsdorff hinaus. Schwer einschätzbar ist zurzeit, zu welcher Seite sich die Waage neigen könnte.
Schwierige Doppelaufgabe
Gegen Bahr spricht nach Einschätzung von NRW-Insidern, dass der Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium wegen der Doppelaufgabe sich nicht mit voller Kraft den schwierigen Aufgaben in NRW widmen könnte. Dort ist die FDP in Umfragen auf knapp über fünf Prozent zurückgefallen. Die Partei erwartet vom neuen Landeschef, dass er bereit ist, seine politische Zukunft in der Landespolitik zu sehen und die Spitzenkandidatur für die nächste Landtagswahl zu übernehmen. Wegen der fragilen Mehrheitsverhältnisse werden vorzeitige Neuwahlen in NRW nicht ausgeschlossen. Bisher hat sich Bahr nicht zu diesen Fragen erklärt.
Als Handicap von Alexander Graf Lambsdorff gilt, dass er wie andere prominente und gewichtige FDP-Politiker aus dem Bezirksverband Köln stammt und damit die Dominanz des Rheinlandes in der NRW-FDP fortschreiben würde.
Notwendig geworden ist die Neuwahl des FDP-Vorsitzes in NRW, weil sich der bisherige Amtsinhaber Andreas Pinkwart nach der letzten Wahlniederlage aus der Politik zurückzieht und im nächsten Jahr die Leitung der Handelshochschule Leipzig (HHL) übernimmt.
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