City BKK steht vor der Insolvenz

Mit der City BKK steht in Deutschland erstmals seit der Einführung des Gesundheitsfonds im vergangenen Jahr eine Krankenkasse vor der Pleite. Die Krankenkasse hat ihre drohende finanzielle Schieflage gemeinsam mit einer weiteren Kasse beim Bundesversicherungsamt (BVA) gemeldet. Innerhalb von drei Monaten muss die Behörde nun über das weitere Vorgehen entscheiden. Nach Informationen des Magazins "Spiegel" haben sich das Aufsichtsamt und das zuständige Gesundheitsministerium bereits auf das Aus für die City BKK geeinigt. Zum 1. September dieses Jahres solle die Krankenkasse endgültig geschlossen werden, hieß es in dem Bericht.

Schulden in Höhe von 50 Millionen Euro

Die Krankenkasse hat im vergangenen und im laufenden Jahr angeblich rund 50 Millionen Euro an Schulden gemacht. Unter den rund 200.000 Versicherten seien besonders viele alte und kranke Menschen, hieß es. Weil diese in der Regel sehr hohe Behandlungskosten mit sich bringen, fand sich bisher offenbar auch keine andere Krankenkasse zur Fusion bereit. Dem "Spiegel" zufolge hat neben der City BKK auch die BKK Heilberufe Finanzprobleme gemeldet.

Zunächst haften Kassen der gleichen Art

Für die Kosten einer Insolvenz haften zunächst alle Krankenkassen der gleichen Art. Sind diese nicht in der Lage, für die offenen Forderungen einzustehen, übernehmen alle anderen gesetzlichen Versicherungen über den GKV-Spitzenverband die entstehenden Kosten.

Im Fall der City BKK muss sich nun zunächt der BKK Bundesverband um die kranke Kasse kümmern. Auf einem Krisentreffen in Berlin sucht die Verbandsspitze nach einer Lösung. Aber die Richtung ist bereits vorher klar: "Aufgrund der bestehenden Strukturschwäche hat die City BKK keine stabile Zukunftsprognose, deshalb ist eine Änderung zwingend. Dabei kann auch die Kassenschließung ein Mittel der Wahl sein", erklärte Heinz Kaltenbach, Geschäftsführer des BKK Bundesverbandes. Ob eine Schließung notwendig sei, könne aber erst nach der Anhörung der Beteiligten im August 2010 entschieden werden. Das BKK-System sei aufgrund einer positiven Vermögenssituation aus eigener Kraft in der Lage die finanziellen Probleme der City BKK dauerhaft zu lösen, kündigte Kaltenbach an. Aber das werde teuer: Natürlich sei eine derartige Veränderung für 128 beteiligte Betriebskrankenkassen und sieben Landesverbände eine komplexe und schwierige Aufgabe. Kaltenbach: "Deshalb haben wir für den Donnerstag eingeladen, denn für solide und nachhaltige Lösungen ist eine breite Zustimmung der Mitglieder erforderlich. Eine zusätzliche Belastung von rund 100 Millionen Euro für die kassenarteninterne Hilfe ist für die Betriebskrankenkassen schmerzhaft. Es müssen Entscheidungen fallen, die überlagert sind vom Schatten eines unterfinanzierten Gesundheitsfonds und der bislang ungewissen Zukunft der Finanzierung der GKV im nächsten Jahr. Gleichwohl bin ich optimistisch, dass wir eine gemeinsame Lösung finden, die das System robust abfedert."

Kein Schaden für Versicherte ...

Im Insolvenzfall müssen sich Kunden keine Sorgen um ihren Versicherungsschutz machen, sagte eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums: "Die Kunden können innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherungen wechseln, wohin sie wollen." Der Versicherungsschutz auch für laufende medizinische Behandlungen bleibe natürlich bestehen.

... und Leistungserbringer

Apothekern und den anderen Leistungserbringern droht durch eine Kasseninsolvenz ebenfalls kein Schaden. Die offenen Rechnungen werden zu 100 Prozent beglichen, entweder vom BKK Bundesverband oder vom GKV-Spitzenverband . Eine Vergleichsquote wie bei Insolvenzverfahren "normaler" Firmen ist bei der Zahlungsunfähigkeit einer Krankenkassen nicht vorgesehen.

Start einer Pleitewelle?

Noch im März hatte die City BKK aufkommende Gerüchte über Zahlungsprobleme dementiert. In einer Pressemitteilung hatte das Management verkündet, das Unternehmen befinde sich auf Wachstumskurs und habe im ersten Quartal mehr als 1500 neue Versicherte werben können. Seit 1. April erhebt die Krankenkasse mit Sitz in Stuttgart einen Zusatzbeitrag von acht Euro im Monat.

Pessimisten fürchten, dass neben der City BKK und der BKK Heilberufe rasch weitere gesetzliche Kassen in Not geraten könnten. Laut "Financial Times Deutschland" hat die Gemeinsame Betriebskrankenkasse Köln (GBK) Insolvenzgefahr gemeldet. Die Kölner Kasse habe Ende vergangener Woche dem Bundesversicherungsamt (BVA) eine entsprechende Meldung gemacht, sagte eine Sprecherin des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen. Der Vorstand der GBK, Helmut Wasserfuhr, bestätigte der Zeitung, er habe gemeldet, seine Kasse komme "aufs Jahr gesehen leicht in die Miesen". Allerdings habe seine Kasse einen Liquiditätsplan bis Ende des Jahres. "Wir sind jederzeit zahlungsfähig." Um die Pleite abzuwenden, soll mit anderen Betriebskrankenkassen eine Fusion angestrebt werden. Der Countdown für die Gespräche läuft. Weitere Hiobsbotschaften aus der GKV-Landschaft sind nicht ausgeschlossen.