Nur noch 216 selbstständige Sozialversicherungsträger

Die gesetzliche Rentenversicherung meldet für das vergangene Jahr Fehlanzeige. Von Fusionsbestrebungen ist hier nicht die Rede. Anders die Situation in der gesetzlichen Krankenversicherung. Hier verzeichnet die Statistik insgesamt acht Zusammenschlüsse sowie eine Schließung und den Konkurs einer Krankenkasse. Die gesetzliche Unfallversicherung hat inzwischen das vorgegebene Ziel von neun gewerblichen Berufsgenossenschaften erreicht. Bei den öffentlich-rechtlichen Unfallversicherungsträgern und den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften besteht hingegen noch Raum für organisatorische Veränderungen, ebenso bei der Bundesagentur für Arbeit. Insgesamt existierten am 1. Januar 2012 noch 216 selbstständige Sozialversicherungsträger in den alten und neuen Bundesländern (ohne Pflegekassen), während es ein Jahr zuvor 227 gewesen waren.

Gesetzliche Krankenversicherung

Die deutsche Krankenkassen-Landschaft befindet sich derzeit organisatorisch in einem Umbruch, wie es in der fast 130-jährigen Geschichte der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) noch nicht der Fall war. Sichtbarer Ausdruck dafür ist die stark rückläufige Zahl gesetzlicher Krankenkassen. Hatte es zum Jahreswechsel 2008/09 noch 215 gesetzliche Krankenkassen gegeben, waren es zum 1. Januar 2011 nur noch 156. Zum 1. Januar 2012 verzeichnet die Statistik einen Rückgang um zehn auf 146 Krankenkassen. Von der "Fusionitis" betroffen sind alle Kassenarten – von den Ortskrankenkassen über die Betriebs- und Innungskrankenkassen bis zu den Ersatzkassen und landwirtschaftlichen Krankenkassen. Mittelfristig gehen Experten davon aus, dass es in einigen Jahren weniger als 100 gesetzliche Krankenkassen geben wird. Schon vor Jahren hatte die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt 30 bis 50 gesetzliche Krankenkassen für ausreichend gehalten, um die gesundheitliche und medizinische Betreuung der rund 72 Millionen gesetzlich krankenversicherten Bundesbürger sicherzustellen.

Nur noch elf AOKs ab März 2012

Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) haben in den letzten Jahren zahlenmäßig stark abgenommen – am 1. Januar 1994 gab es beispielsweise noch 223 AOKs in den alten und 13 AOKs in Ostdeutschland. Zu Jahresbeginn 2011 waren es zwölf AOK. Ihre Zahl wird sich zum 1. März 2012 auf elf Ortskrankenkassen verringern. Überraschend haben nämlich die Selbstverwaltungsorgane der AOK Rheinland-Pfalz und der AOK Saarland im Dezember 2011 eine AOK-interne Fusion zu einer Krankenkasse mit 636.000 Mitgliedern beschlossen. Im Herbst 2009 hatte zunächst ein beabsichtigter Zusammenschluss von AOK Rheinland-Pfalz, AOK Saarland und Innungskrankenkasse (IKK) Südwest zur "Gesundheitskasse Südwest" für Aufsehen gesorgt. Das Bundeskartellamt hatte bereits "grünes Licht" gegeben, ebenso die Selbstverwaltungsorgane der drei Krankenkassen. Die Fusion scheiterte im Herbst 2011 letztlich daran, dass die IKK Südwest den beiden AOKs nur formell beitreten, nicht aber in der Außendarstellung als Teil der AOK-Gemeinschaft erkennbar sein wollte. Die geplante "Gesundheitskasse Südwest" sollte mit den Farben der beiden Kassenarten (AOK in Grün und IKK in Blau) in den Augen der IKK als Ausdruck der alten Identität genügen. Doch dem beugten sich die AOK-Oberen nicht.

Betriebskrankenkassen nehmen weiterhin ab

Am schnellsten dreht sich das "Fusionskarussell" nach wie vor bei den Betriebskrankenkassen (BKK), wenngleich sie zahlenmäßig weiterhin am stärksten vertreten sind. Gleichwohl ging ihre Zahl im Verlauf des Jahres 2011 von 121 auf nunmehr 112 zurück. Zum 1. April 2011 hatten zunächst die BKK vor Ort (Bochum) und die Dräger & Hanse BKK (Lübeck) fusioniert. Sitz und Hauptverwaltung der neuen Krankenkasse mit 770.000 Versicherten und fast 1500 Beschäftigten an 70 Standorten sind in Bochum.

"Negatives Highlight" im Bereich der GKV war im abgelaufenen Jahr die Pleite der City-BKK zur Jahresmitte. Bereits 2010 waren Gerüchte über eine drohende Insolvenz der Krankenkasse aufgekommen, nachdem die gesetzlichen Krankenkassen seit Anfang 2010 dem Insolvenzrecht unterliegen. Nachteilig für die Krankenkasse, die vor allem in den Großstädten Berlin, Hamburg und Stuttgart präsent war, wirkten sich die überwiegend alten und kranken Mitglieder mit teilweise hohen Behandlungskosten aus. Hinzu kam, dass die City-BKK seit 1. Januar 2011 einen individuellen Zusatzbeitrag von monatlich 15 Euro von ihren Mitgliedern verlangen musste, weil sie mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht auskam. Die Folge war ein dramatischer Mitgliederschwund. So kam das Bundesversicherungsamt (BVA) als zuständige Aufsichtsbehörde nicht umhin, die Krankenkasse wegen chronischer Finanzprobleme am 30. Juni 2011 "dichtzumachen". Die restlichen Versicherten waren gezwungen, sich kurzfristig eine neue Krankenkasse zu suchen, was aber auf Schwierigkeiten stieß, weil nicht alle angegangenen Krankenkassen zur Mitgliederaufnahme bereit waren, obwohl sie von Gesetzes wegen dazu verpflichtet sind.

Für Schlagzeilen sorgte 2011 auch die in Düsseldorf ansässige BKK für Heilberufe. Schon vor dem Konkurs der City-BKK war sie immer mehr in eine finanzielle Schieflage geraten – trotz eines Zusatzbeitrages von zehn Euro im Monat. Mögliche Fusionspartner sprangen wieder ab, nachdem in den Büchern der finanziell angeschlagenen Krankenkasse ein wesentlich höherer Finanzierungsbedarf festgestellt worden war als zunächst angenommen. Alle Versuche innerhalb und außerhalb des BKK-Systems, die Krankenkasse, die in ihrer "Blütezeit" rund 400.000 Mitglieder hatte, zu sanieren, scheiterten letztlich. Das BVA ordnete deshalb die Schließung der Krankenkasse zum 31. Dezember 2011 an. Davon betroffen waren noch rund 80.000 Mitglieder, die sich eine neue Krankenkasse suchen mussten. Auch 240 Mitarbeiter traf die Schließung hart. Ein Chaos wie beim Zusammenbruch der City-BKK blieb jetzt aus. Dazu wurden alle Mitglieder der Heilberufe-BKK umfassend über ihre Wahlrechte und die in Betracht kommenden Krankenkassen informiert. Von höherer Warte wurde nicht mehr die Insolvenz der Krankenkasse, sondern die Schließungs-Variante gewählt.

Vier weitere Fusionen ausschließlich im BKK-System gab es zum 1. Januar 2012. So hat sich die BKK MAN und MTU mit der BKK Audi zusammengeschlossen. Die Hauptverwaltung der neuen Krankenkasse mit der Bezeichnung BKK Audi hat ihren Sitz in Ingolstadt. In der neuen Krankenkasse kümmern sich 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an 26 Standorten um mehr als 500.000 Versicherte. An einen Personalabbau denkt die Krankenkasse nicht. Auch die BKK Verkehrsbau Union und die BKK Futur haben jetzt fusioniert. Die neue Krankenkasse heißt BKK VBU und betreut rund 400.000 Versicherte an bundesweit 30 Standorten. Die dritte Fusion betrifft die BKK A.T.U., die sich mit der BKK Schott-Rohrglas zusammengetan hat. Und schließlich fusionierten auch die BKK ALP plus und die BKK Pfeifer und Langen.

Ein "Sorgenkind" im BKK-System bildet noch die BKK Hoesch, die für ihre nurmehr rund 60.000 Mitglieder einen Zusatzbeitrag von 15 Euro im Monat erhebt. Anlass und Grund für rund ein Drittel der Mitglieder, im Jahr 2011 die Krankenkasse zu wechseln. Der BKK-Bundesverband hofft, demnächst eine Lösung mittels einer Fusion zu finden.

Noch ein halbes Dutzend Innungskrankenkassen

Wie bei allen anderen Krankenkassen-Arten ist auch im Bereich der Innungskrankenkassen (IKK) die Anzahl der Träger stark zurückgegangen – von 159 im Jahr 1977 auf 48 im Jahr 1998. Am 1. Januar 2011 hatten noch insgesamt sieben Innungskrankenkassen (IKK) in Ost- und Westdeutschland bestanden. Heute existieren noch sechs Krankenkassen dieser Art, die früher auf den Handwerksbereich beschränkt waren. Auch Insider hat im Sommer 2011 eine "Elefanten-Hochzeit" überrascht. Zum 1. August 2011 entstand nämlich aus der Vereinigten IKK und der IKK classic eine neue IKK mit insgesamt 2,6 Millionen Mitgliedern. Die Krankenkasse mit dem Namen IKK classic hat ihren Hauptsitz in Dresden. Anlass für den Zusammenschluss war vor allem die schwierige Finanzlage der Vereinigten IKK, während die aufnehmende IKK über eine solide Finanzbasis verfügt und bis zum Jahr 2013 keinen Zusatzbeitrag von ihren Mitgliedern erheben will. Einen solchen hatte die Selbstverwaltung der Vereinigten IKK bereits rückwirkend zum 1. April 2011 beschlossen. Der Fusionspartner machte aber den Verzicht darauf zur Bedingung für eine Fusion. Das Haushaltsvolumen der IKK classic – die "Nummer sechs" unter den gesetzlichen Krankenkassen – beläuft sich auf rund 8,2 Milliarden Euro jährlich. 460.000 Firmenkunden werden betreut.

Unverändert sechs Ersatzkassen

Unverändert geblieben ist im Jahresverlauf 2011 mit sechs die Zahl der Ersatzkassen (EK). Mit Barmer GEK und Techniker-Krankenkasse sowie DAK Gesundheit haben sie die drei größten gesetzlichen Krankenkassen in ihren Reihen. Für Aufsehen in den Medien sorgte im Herbst 2011 der Zusammenschluss der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK) mit der BKK Gesundheit. Bereits ein Jahr zuvor hatten beide Krankenkassen einen Fusionsversuch unternommen, was letztlich aber daran scheiterte, dass die DAK damals keine tragfähige Basis für einen Zusammenschluss sah und die BKK ihrerseits eigenständig bleiben wollte. Die Fusion begünstigt haben dürfte jetzt ein besonderer Umstand: Beide Krankenkassen waren gezwungen, von ihren Mitgliedern Zusatzbeiträge zu erheben, was zu einem deutlichen Mitglieder-Schwund führte. So verlor allein die DAK 2010 rund eine halbe Million Mitglieder. Auch die BKK Gesundheit musste einen deutlichen Mitgliederverlust, nämlich knapp ein Drittel ihrer zuletzt 725.000 Mitglieder, beklagen.

Zu den beiden Fusionspartnern gesellte sich zu Jahresbeginn 2012 eine dritte Krankenkasse, nämlich die BKK der Axel Springer AG, die bisher nur für Betriebsangehörige des Konzerns geöffnet war. Diese Krankenkasse erhob ebenso – wie DAK und BKK Gesundheit – einen Zusatzbeitrag von acht Euro monatlich und verfügte über 12.000 Mitglieder. Die DAK Gesundheit – so der neue Name – ist mit ihren 5,1 Millionen Mitgliedern übrigens davon überzeugt, angesichts von Einsparungen und stabilen Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds ab 1. April 2012 auf den Zusatzbeitrag verzichten zu können. Die neue Krankenkasse will ihr flächendeckendes Netz von Geschäftsstellen aufrecht erhalten, zumal die Zahl der Versicherten um 20 Prozent zunimmt und Spareffekte zu erwarten seien.

Knappschaft und landwirtschaftliche Krankenkassen

Zwangsläufig keine Veränderungen gibt es bei der Knappschaft, die am 1. Januar 2008 auch die Versicherten der See-Krankenkasse aufgenommen hatte und bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See angesiedelt ist.

Die neun landwirtschaftlichen Krankenkassen bilden ein gemeinsames Dach mit den jeweiligen landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften. Über ihnen schwebt allerdings das "Damokles-Schwert" eines bundeseinheitlichen Sozialversicherungsträgers – in Vereinigung mit landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften, Alterskassen und Pflegekassen. Darüber mehr im Kapitel "Gesetzliche Unfallversicherung".

Soziale Pflegeversicherung

Jeder gesetzlichen Krankenkasse ist seit dem Jahr 1995 automatisch eine Pflegekasse angegliedert. Ihre Selbstverwaltungsorgane sind diejenigen der Krankenkasse, bei der sie errichtet ist. Wenn eine gesetzliche Krankenkasse vereinigt, aufgelöst oder geschlossen wird, teilt die bei ihr errichtete Pflegekasse das gleiche Schicksal, so dass es derzeit noch 146 Pflegekassen in den alten und neuen Bundesländern gibt.

Gesetzliche Unfallversicherung

Neun gewerbliche Berufsgenossenschaften waren das Ziel

Von den ursprünglich 35 gewerblichen Berufsgenossenschaften (BG) existieren noch neun selbstständige Träger. Damit hat dieser Bereich das vom Gesetzgeber vorgegebene Ziel erreicht, nachdem sich zum 1. Januar 2011 einerseits die BG Nahrungsmittel und Gastgewerbe und aus ehemals vier Berufsgenossenschften die BG Holz und Metall gebildet hatten. Hätten die ursprünglich sechs BG keine Fusionsbeschlüsse auf freiwilliger Basis durch ihre Selbstverwaltungsorgane gefasst, wären sie vom BVA als der zuständigen Aufsichtsbehörde zwangsfusioniert worden.

Öffentlich-rechtliche Unfallversicherung mit noch 26 Trägern

Die Anzahl der bisher 27 öffentlich-rechtlichen Unfallversicherungsträger hat sich infolge einer Fusion auf jetzt 26 reduziert: Zum 1. Januar 2012 haben sich der Bayerische Gemeindeunfallversicherungsverband und die Unfallkasse München nach zweijährigen Vorarbeiten zur Kommunalen Unfallversicherung (KUVB) zusammengeschlossen. Die Fusion der beiden kommunalen Unfallversicherungsträger zielt darauf ab, gemeinsame Präventionsstrategien für die bayerischen Kommunen zu entwickeln, moderne zukunftsweisende Rehabilitations-Management-Maßnahmen einzusetzen und Spareffekte durch eine gemeinsame Verwaltung zu erreichen. Bei der KUVB sind rund 3,85 Millionen Personen gesetzlich unfallversichert. Die Bayerische Landesunfallkasse bleibt vorerst als rechtlich selbstständiger Träger bestehen und wird seitens der KUVB in Verwaltungsgemeinschaft mitgeführt.

Im Bereich der öffentlich-rechtlichen Unfallversicherung gibt es derzeit noch 19 Unfallkassen und Gemeindeunfallversicherungsverbände, vier Feuerwehr-Unfallkassen in Ost- und Norddeutschland sowie drei Ausführungsbehörden des Bundes, nämlich die Eisenbahn-Unfallkasse, die Unfallkasse des Bundes sowie die Unfallkasse Post und Telekom. Geplant sind letztlich einmal 17 Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand, je einer pro Bundesland und einer für den Bund.

Landwirtschaftliche Unfallversicherung vor grundlegender Reform

Noch existieren in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung nach zwei Organisationsreformen in den Jahren 2001 und 2008 neun selbstständige landwirtschaftliche BG. Doch wohl nicht mehr allzu lange. Nach einem von der Bundesregierung Anfang November 2011 beschlossenen Gesetzentwurf zur Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV) sollen zum 1. Januar 2013 alle bisherigen regionalen Träger, die Sozialversicherung für den Gartenbau sowie der Spitzenverband der LSV in einem einheitlichen Bundesträger aufgehen. Die Bundesregierung rechtfertigt diese Maßnahme damit, dass die bestehende regionale Gliederung dem Strukturwandel in der Landwirtschaft nicht ausreichend Rechnung trage und eine kleinflächige Aufgaben erledigung auf Dauer nicht effizient und wirtschaftlich durchzuführen sei. In dem geplanten Verwaltungsträger sollen auch die landwirtschaftlichen Alterskassen sowie die Kranken- und Pflegekassen aufgehen.

Gesetzliche Rentenversicherung

"Fehlanzeige" bei Fusionen meldet auch in diesem Jahr die gesetzliche Rentenversicherung. Auf Bundesebene existieren die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund und die DRV Knappschaft-Bahn-See. Auf regionaler Ebene gibt es 14 Rentenversicherungsträger – von der DRV Baden-Württemberg in Karlsruhe/Stuttgart bis zur DRV Nord in Lübeck und von der DRV Saarland in Saarbrücken bis zur DRV Mitteldeutschland in Leipzig. Ob das bayerische Konstrukt mit drei regionalen Rentenversicherungsträgern (DRV Bayern Süd, DRV Nordbayern und DRV Schwaben) auf Dauer bestehen bleibt oder letztlich zu einem Rentenversicherungsträger vereinigt wird, bleibt abzuwarten und hängt entscheidend von der Politik auf Bundes- und auch Landesebene ab.

Hinzu kommen in der gesetzlichen Rentenversicherung – zumindest gegenwärtig – noch die neun bei jeder landwirtschaftlichen BG angesie delten landwirtschaftlichen Alterskassen.

Arbeitslosenversicherung

Seit ihrer Gründung im Jahre 1927 nimmt die Arbeitslosenversicherung eine Sonderrolle im Gefüge der gegliederten Sozialversicherung ein. Sowohl historisch wie auch organisatorisch steht sie selbstständig neben den anderen "klassischen" Zweigen der Sozialversicherung. Einziger Träger ist heute die Bundesagentur für Arbeit (BA). Ihr sind zehn Regionaldirektionen auf Landesebene und 178 Agenturen für Arbeit vor Ort mit rund 610 Geschäftsstellen untergeordnet, und auch eine Europa-Vertretung in Brüssel existiert.

Die Führungsspitze der BA bereitet derzeit eine Weiterentwicklung der Organisations- und Führungsspitzen auf allen Ebenen vor. Dabei soll die Umsetzung der Organisationsänderung in den Agenturen vor Ort in vier Wellen bis 31. März 2013 erfolgen. Zunächst werden ab März 2012 die Agenturen ins Auge genommen, deren bezirkliche Grenzen unverändert bleiben, die also schon heute mit den kommunalen Grenzen übereinstimmen. Bis 30. September 2012 folgen die Agenturen, bei denen eine Änderung des Agenturbezirks zu erwarten ist. Die zusammenzulegenden Agenturen sollen dann im vierten Quartal 2012 und die neu zu bildenden Agenturen ab Anfang 2013 umgestellt werden. Insgesamt plant die BA, die Zahl der Agenturen vor Ort um 22 auf 156 zu reduzieren.

AZ 2012, Nr. 1-2, S. 4