Apotheker müssen auf Honorarerhöhung warten

Wann die Beratung der AMG-Novelle jetzt erfolgen soll, ist noch offen. Vermutlich wird jetzt am 13. Juni die wichtige Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages erfolgen. Wegen der notwendigen Fristen wird die AMG-Novelle dann aber nicht mehr zum 1. August 2012 in Kraft treten können, sondern erst am 1. Oktober.

Geplant ist, dass die Regierungsfraktion in die Ausschussberatungen Änderungsanträge mit der Konkretisierung der bereits zugesagten Honorarerhöhungen einbringen will. Im Gespräch in der Koalition ist ein Volumen im Umfang von 200 Millionen Euro. Unklar ist noch, ob die Honorarverbesserung über eine Anhebung der Not- und Nachtdienstvergütung, über BtM-Zuschläge oder eine Anpassung des Packungs-Fixbetrages erfolgen sollte. Eigentlich wollten Union und FDP in dieser Woche in Abstimmung mit Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) in dieser Frage Nägel mit Köpfen machen und ihre Änderungsanträge vorlegen. Das wird sich jetzt ebenfalls verzögern.

Letzten Dienstag bat überraschend der Obmann der CDU/CSU-Fraktion Rolf Koschorrek in einem Schreiben an die Vorsitzende des Ausschusses, Carola Reimann, um Aufschub: "In den Beratungen der Koalitionsfraktionen im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens hat sich nun jedoch kurzfristig zusätzlicher Änderungsbedarf ergeben. Um dem Ausschuss und den geladenen Verbänden bzw. Sachverständigen genügend Zeit zu geben, diese Änderungen eingehend zu prüfen, möchte ich Ihnen in Abstimmung mit dem Obmann der FDP-Fraktion vorschlagen, die Anhörung in die Sitzungswoche vom 11. bis zum 15. Juni 2012 zu verschieben." Auf den Bedarf ausführlicher Beratungen sei ja auch in der letzten Ausschusssitzung schon hingewiesen worden.

"Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Deshalb ist es richtig, dass wir weiter intensiv und konstruktiv beraten", sagte CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn zu DAZ.online. Hauptgrund für die Verschiebung ist nach AZ-Informationen noch weiterer Klärungsbedarf in Bezug auf die Preisverhandlungen zwischen Arzneimittelherstellern und GKV. Es geht um die Frage der Vertraulichkeit der Preise und immer noch um die Liste der Referenzländer für die Vergleichspreise.

Die Fraktion Die Linke vermutet hinter der Verschiebung "Zoff" zwischen Union und FDP. "Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist weiter im Freiflug: Der Zoff in der Koalition über Änderungen des Arzneimittelgesetzes kann zum Gesundheitsrisiko für Patienten und gesetzlich Versicherte werden!", kommentiert Kathrin Vogler (Die Linke), stellvertretende Vorsitzende im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages, den Vorgang. "Die Union möchte viel mehr für die Pharmakonzerne herausschlagen, aber die FDP hat Angst, schon wieder in einen Mövenpick-Fettnapf zu treten."

AZ 2012, Nr. 21, S. 1