Linke: Keine Geschäfte mit Patientendaten

"Wann und wie lange Patienten krank sind und welche Medikamente sie einnehmen, das sind äußerst sensible Daten, die unbedingt geschützt werden müssen. Jedwede Weitergabe von Patientendaten an die Pharmaindustrie erschüttert das Vertrauen der Patienten tief. Wer Geschäfte mit diesen Daten macht, sollte sofort die Lizenz entzogen bekommen", so Vogler,

"ethisch verwerflich"

Die Weitergabe der Daten an die Industrie in nur unzureichend verschlüsselter Form müsse sofort gestoppt werden. Vogler: "Wenn die Apotheker-Abrechnungszentren einiger Bundesländer noch nicht einsehen, dass dies ethisch verwerflich ist, müssen sie per Gerichtsbeschluss oder mit einem neuen Gesetz dazu gezwungen werden."

Bundesregierung, Apotheker- und Ärzteschaft sowie die Krankenkassen seien nun gefordert, gemeinsam und zügig aufzuklären, ob auch von anderen Abrechnungsstellen Daten in ähnlicher Form weitergegeben und verkauft werden. Ob nur die Kontrollmechanismen verschärft werden müssten oder möglicherweise Gesetzesänderungen notwendig seien, müsse "schleunigst" analysiert werden.

Dieser "Skandal" nährt nicht zuletzt die seit jeher bestehende kritische Haltung der Linken zur elektronischen Gesundheitskarte. "Für die Sicherheit von Patientendaten kann nicht genug getan werden", sagte Vogler. Auch wenn die e-Card derzeit nichts Neues gegenüber der alten Versichertenkarte bereit halte – zukünftig sollen über sie sämtliche Patientendaten auf zentralen Servern gespeichert werden, mahnt die linke Politikerin. "An die Daten von Millionen Versicherten könnte dann jeder gute Hacker gelangen", so Vogler.