CDU/CSU: Erinnert sich an Apotheker

Die beiden Schwesterparteien der Union sind für Apothekerinnen und Apotheker von besonderem Interesse. Zum einen sind CDU/CSU gegenwärtig der Senior-Partner in der noch aktuellen Koalition, zum anderen sehen alle Prognosen für die kommende Bundestagswahl CDU/CSU als stärkste politische Kraft, so dass eine Regierungsbildung an der Union vorbei als eher unwahrscheinlich angesehen werden kann. Durch das klare Rollenverständnis der Kanzlerin war zwar in den letzten acht Jahren ihrer Kanzlerschaft zunächst der jeweils Ressortzuständige aus der SPD (Ulla Schmidt) und aktuell aus der FDP (Philipp Rösler und Daniel Bahr) für Gesundheit zuständig und nie ein eigener Minister, bei den entsprechenden Koalitionsverhandlungen haben aber die Verhandlungsführer der Union sicher den einen oder anderen Punkt auch im Bereich Gesundheit lanciert.

Deshalb darf angenommen werden, dass eine weitere Beteiligung der Union in der Regierung eine gewisse Konstanz in den gesundheitspolitischen Ansichten verspricht.

Mit dem Wahlprogramm hat sich die Union erstaunlich viel Zeit gelassen, erst Ende Juni wurde das finale Programm vorgestellt. Weit über 100 Seiten Wahlprogramm werden angeboten, darunter 6 Seiten Gesundheitspolitik, einschließlich dem Themenbereich Pflege. Die Headline der CDU/CSU zur Gesundheitspolitik lautet: „Gesundes Land – gute Versorgung für alle“. Jeder soll gemäß den Vorstellungen der Union einen Zugang zu einer guten medizinischen Versorgung haben unabhängig von Einkommen, Alter oder gesundheitlichem Zustand. „Wir stehen für ein leistungsfähiges Gesundheitssystem, das Menschlichkeit, Qualität und Bezahlbarkeit zusammenführt und zu einer hohen Lebensqualität in Deutschland beiträgt.“ Eine Operationalisierung, wie die Bezahlbarkeit bei hoher Qualität bewerkstelligt wird, findet sich nicht. Dies ist aber auch nicht Aufgabe von Wahlprogrammen.

Auch die CDU/CSU erwähnt die Apotheken explizit, sogar zweimal. Das ist Wahlprogramm-Spitze. Zum einen sind die Apotheker Teil des größeren Blocks medizinische Versorgung. Hier schreibt die Union in ihrem Wahlprogramm: „Eine wachsende Zahl älterer Menschen in unserem Land wie auch der rasche Fortschritt in der medizinischen Forschung erfordern fortlaufend Anpassungen unseres Gesundheitswesens. CDU und CSU wollen eine gut erreichbare Versorgung durch Ärzte und Krankenhäuser, vor allem in ländlichen Regionen, sichern und dafür zum Beispiel die Attraktivität des Hausarztberufs steigern. Wir wollen, dass überall in unserem Land Ärzte jederzeit erreichbar sind. Mit dem Versorgungsstrukturgesetz haben wir wichtige Anreize gesetzt, die es für Ärztinnen und Ärzte attraktiver machen, sich an der Versorgung von Regionen mit zu wenigen Ärzten zu beteiligen. Auch für Apotheken im ländlichen Raum gleichen wir über eine sogenannte Notdienstpauschale einen Teil ihrer Mehrbelastung aus. Diesen Weg werden wir weitergehen. Um die Versorgung in dünn besiedelten Gebieten sicherzustellen, setzen wir auf neue Lösungen wie den Ausbau der Telemedizin. Dafür wollen wir die erforderlichen technischen und rechtlichen Voraussetzungen schaffen.“ Zwar finden die Apotheker nur über das Vehikel der ländlichen Versorgung eine besondere Erwähnung, die Kernaussage ist aber mit den Vorstellungen der Apothekerschaft durchaus kompatibel.

Ein zweites Mal werden die Apotheker bei der Auflistung der Gesundheitsberufe erwähnt, deren Attraktivität gesteigert werden soll. Dies soll an dieser Stelle nicht überbewertet werden, aber auch nicht kleingeredet. Werden in anderen Wahlprogrammen einzelne Leistungserbringer des Gesundheitswesens herausgestellt, bemüht sich Union um eine gleichmäßige Würdigung. Konkret wird sie dabei allerdings nicht.

Sollte nicht noch ein politisches Erdbeben die vermeintlich validen Prognosen für die Bundestagswahl 2013 ad absurdum führen, dürfte die Union mit einer guten Wahrscheinlichkeit Teil der kommenden Bundesregierung werden, vermutlich auch als der jeweils stärkere Partner. Verlängert sich das schwarz-gelbe Mandat, spricht vieles für die Belassung des Ministeriums bei der FDP, es sei denn, diese schneidet sehr schlecht ab und muss ein bis zwei Ministerien abgeben, dann steht sicher auch Gesundheit zur Disposition, da Außenamt, Wirtschaft und Justiz in schwarz-gelben Koalitionen immer schon beliebte liberale Felder waren. Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Gesundheit sind Wechselfelder. Ginge es an die CDU/CSU, ist vieles offen, eine große Volkspartei hat in der Regel mehr Optionen als eine kleinere Partei, muss sich aber auch an vergleichsweise viele Regeln halten. Aus fachlicher Sicht kommt wohl Jens Spahn am ehesten infrage. Bei einer Großen Koalition wird alles neu gemischt, ob Lauterbach oder Spahn oder einer, der versorgt werden muss, den Zuschlag erhält, steht in den Sternen. Gesundheit ist kein Strahlemann-Ressort, man hat es mit einer Fülle von Lobbyisten zu tun und wenig zu verteilen. Es ist auch kein politisches Feld, um sich zwingend für Größeres anzudienen, weil man nicht wirklich glänzen kann. Aus Apothekersicht wäre die Besetzung des Ressorts mit einem CDU’ler wohl nicht die schlechteste Lösung, denn das Wahlprogramm hat gezeigt, dass die Union sich wenigstens der Apotheker erinnert.