Generaldebatte und Antragsberatung

Beginnen wird der Deutsche Apothekertag (DAT) in diesem Jahr bereits mittwochs. Der Begrüßung durch ABDA-Präsidenten Friedemann Schmidt folgen die Grußworte. Dieses Jahr wird Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr erneut persönlich auf dem DAT erwartet, er wird wohl das im Programm aufgeführte Grußwort des Ministeriums selbst überbringen. Dem folgen weitere Grußworte der Bundestagsfraktionen und von Vertretern des Landes Nordrhein-Westfalen. Anschließend gibt Friedemann Schmidt seinen Lagebericht. Am Mittwochnachmittag wird dann die Hauptversammlung der deutschen Apothekerinnen und Apotheker eröffnet, die mit dem Bericht des Hauptgeschäftsführers der ABDA, Dr. Sebastian Schmitz, beginnt. Nach einer Diskussion des Berichts beginnt die Antragsberatung.

Soweit wird sich der Ablauf des DAT nicht von den vergangenen Jahren unterscheiden. Doch es gibt durchaus Neuerungen. Die bisher am zweiten Tag stattfindenden „Arbeitskreise“, bei denen es sich um Vorträge und Diskussionen mehr oder weniger drängender Probleme der Apothekerschaft handelte, wurden abgeschafft. Aus den Ergebnissen dieser Diskussionen ergaben sich in der Vergangenheit immer wieder Anträge oder Resolutionen. Einer der Arbeitskreise war traditionell eine Podiumsdiskussion mit Gesundheitspolitikern der Bundestagsfraktionen. Dieser Programmpunkt findet sich dieses Jahr als Abschluss des DAT am Freitag.

Debatte statt Arbeitskreise

Anstelle der Arbeitskreise gibt es in diesem Jahr eine als „Generaldebatte“ angekündigte Diskussion über die Zukunft der Berufsvertretung und über die Ergebnisse der ABDA-Arbeitsgruppe zum neuen Berufsleitbild. Eine weitere Neuerung: Teile des Apothekertags werden live im Internet übertragen („Livestream“). Allerdings nicht frei für jedermann empfangbar, sondern Passwort-geschützt und auf die Berufsöffentlichkeit beschränkt.

Im letzten Jahr war die Möglichkeit einer „Aussprache“ über die Arbeit der Berufsvertretung noch auf den Nachmittag vor dem DAT „ausgelagert“ gewesen. Damals ergriffen vor allem die sogenannten „Protest-Apotheker“ das Wort. Es kam zu einer hitzigen und teilweise emotionalen Debatte, in der sich der Frust vieler Apothekerinnen und Apotheker über die wirtschaftlichen Auswirkungen von AMNOG, Rabattverträgen und Co. artikulierte.

Bei der diesjährigen Diskussion unter der Moderation des ehemaligen ABDA-Sprechers Elmar Esser sollen die – bisher noch nicht veröffentlichten – Ergebnisse der ABDA-Arbeitsgruppe „Neues Leitbild“ vorgestellt und diskutiert werden. Weiteres Thema soll die zukünftige Ausrichtung der Standespolitik sein. Jeder anwesende Apotheker soll Fragen stellen können, auch über das Internet soll es diese Möglichkeit geben. Ob die Debatte wieder zu einem Forum für auch lautstarken Protest gegen die Arbeit der ABDA wird, lässt sich noch nicht abschätzen. Einzelne Gruppierungen, wie beispielsweise die i-DAA aus Westfalen-Lippe, rufen jedenfalls dazu auf, sich an der Diskussion zu beteiligen.

Das „Apothekerparlament“

Eine der Hauptaufgaben der auch „Apothekerparlament“ genannten Hauptversammlung ist die Diskussion und Abstimmung über die Anträge. Die 300 Delegierten, die die Hauptversammlung bilden, werden von den Landesapothekerkammern und -verbänden gewählt. Die Anträge werden ebenfalls von den Mitgliedsorganisationen der ABDA, aber auch vom Vorstand oder von einzelnen Delegierten eingebracht.

Allerdings müssen die Anträge bis zu einem bestimmten Termin bei der Antragskommission des DAT eingehen. Wie ernst die Kommission diese Frist nimmt, musste dieses Jahr der Hessische Apothekerverband erfahren. Nachdem die erste Sendung mit Anträgen die Adressaten in Berlin nicht erreichte und eine Einreichung per E-Mail nicht akzeptiert worden war, kamen die Anträge schlussendlich zwar bei der Antragskommission an – allerdings zwei Tage zu spät. Der stellvertretende Vorsitzende des HAV, Dr. Hans-Rudolf Diefenbach, kündigte aber an, die Anträge ad hoc während des Apothekertags einzureichen.

Die fristgerecht eingegangenen Anträge wurden den Delegierten schon vor einiger Zeit zugesandt. Die Anträge lassen sich inhaltlich grob gliedern in vier Themenblöcke: pharmazeutische Themen inklusive der Anträge zur neuen Apothekenbetriebsordnung, wirtschaftliche Fragen inklusive Honorierungsfragen, Anträge zur Struktur und Arbeitsweise der Standesvertretung sowie Sonstige Anträge. (Gliederung durch den Verfasser, die offizielle Gliederung der Antragsberatung lag zum Zeitpunkt, als der Artikel verfasst wurde, noch nicht vor.)

Pharmazeutische Themen

Die „pharmazeutischen“ Anträge beschäftigen sich mit Themen wie der Stärkung der pharmazeutischen Kompetenz der Apotheker mit Anträgen zur Pille danach (Entlassung aus der Verschreibungspflicht), der ausnahmsweisen Abgabe von Rx-Arzneimitteln ohne Verschreibung (Notfall, Wochenende, Entlassung aus dem Krankenhaus) und der Ausweitung der aut-simile-Regelung beim Notdienst auf die Darreichungsform. Zwei Anträge beschäftigen sich mit Arzneimitteltherapiesicherheit (AMTS) und Medikationsmanagement (Forderung eines einheitlichen Curriculums für das PJ sowie bessere Honorierung der Krankenhausapotheker).

Den größten Themenblock innerhalb der pharmazeutischen Anträge bilden die Probleme mit der neuen Apothekenbetriebsordnung. Von der Barrierefreiheit, die mit Augenmaß umgesetzt werden soll, über Fragen der Anforderungen an die Defektur und der Forderung, eine „verlängerte Rezeptur“ in die ApBetrO aufzunehmen, Anforderungen beim Stellen und Verblistern bis zur Forderung, die Pflicht zum QMS wieder abzuschaffen gehen die Anträge. Gefordert wird auch, die Beratungspflichten von Versandapotheken an die der Vor-Ort-Apotheken anzugleichen.

Besonders hervorgetan beim Thema der neuen ApBetrO hat sich die Landesapothekerkammer Brandenburg, die alleine 14 der rund 20 Anträge zu diesem Komplex stellt.

Standespolitik

Die Anzahl der Anträge, die sich direkt auf die Struktur und Arbeitsweise der Standesvertretung, sprich der ABDA, beziehen, ist dieses Jahr relativ niedrig. Das könnte daran liegen, dass die Anträge aus Hessen fehlen, die sich fast schon traditionell bei diesem Themengebiet besonders engagieren. So beschränken sich die Themen in diesem Jahr auf die Forderungen nach einem Sitz im Gemeinsamen Bundesausschuss, nach einer Aufnahme der Apotheker in das Präventionsgesetz, nach einer Wahl des ABDA-Präsidenten und seines Stellvertreters durch die Hauptversammlung des DAT, nach mehr Transparenz der ABDA-Arbeit (Veröffentlichung aller Stellungnahmen und Beschlüsse im Internet), nach einer externen „Potenzialberatung“ sowie danach, das securPharm-Konzept als Modell für die gesamte EU zu nutzen.

Wirtschaftliche Themen

Bei den wirtschaftlichen Themen nehmen wenig verwunderlich die Fragen der Honorierung der apothekerlichen Tätigkeit großen Raum ein: Ein Leitantrag (der mehrere Anträge verschiedener Antragsteller mit gleichen oder ähnlichen Forderungen zusammenfasst) fordert eine leistungsgerechte Honorierung der Apotheken. Es wird die regelmäßige Steigerung des Honorars („Dynamisierung“) gefordert, eine deutliche Erhöhung der BtM-Pauschale, eine Honorierung des Medikationsmanagements sowie eine deutlich verbesserte Vergütung der Rezepturherstellung – sowohl durch eine höhere Arbeitspauschale als auch durch die Forderung, in Zukunft bei Rezepturen zusätzlich den Apothekenzuschlag von 8,51 Euro zu erheben. Auch eine Vergütung für eine pharmazeutisch begründete, dokumentierte Nicht-Abgabe wird gefordert.

Auch die Rabattverträge sind Thema von Anträgen, die eine gesetzliche Verankerung der Wirkstoff-Verordnung, die generelle Zuzahlungsbefreiung von Rabattarzneimitteln sowie die ersatzlose Streichung der Importquote fordern.

Weitere „wirtschaftliche“ Anträge beinhalten die Finanzierung der Erprobung innovativer Versorgungskonzepte, den Vertrieb von Desensibilisierungslösungen über den pharmazeutischen Großhandel, das Verbot von „On Pack-Promotion“ (Zugaben zu bestimmten Arzneimitteln) und das Inkasso des Herstellerrabatts.

Sonstige Anträge

Anträge, deren Themen sich nicht in die oben genannten Themengebiete einordnen lassen, beschäftigen sich mit der Nachwuchsförderung für das Pharmaziestudium bzw. den Apothekerberuf, mit Ideen, den Berufsnachwuchs frühzeitig für ein standespolitisches Engagement zu begeistern sowie mit der Pflichtmitgliedschaft selbstständiger Apotheker in zwei Kammern, der Apothekerkammer und der IHK.