Spahn: Apotheken sind keine Kostentreiber

Jens Spahn (CDU) ließ die Apotheker mit der Bemerkung aufhorchen: „Die Apotheken sind nicht die Kostentreiber im Gesundheitswesen.“ Er sehe auch für die nächste Legislaturperiode keine Notwendigkeit, bei den Apotheken Kosten einzusparen. Minister Bahr (FDP) schloss zwar nicht aus, dass die Koalition, wenn sie weiterregiert, neue Spargesetze beschließen werde; er sagte aber, er halte nichts von kurzfristiger Kostendämpfung, und man habe „Instrumente gefunden, die uns langfristig Stabilität geben“, auch durch eine neue Preisfindung bei den Arzneimitteln. Deshalb werde es auch keine Beitragssatzerhöhung in der Gesetzlichen Krankenversicherung geben.

Grüne: Know-how besser nutzen

Maria Klein-Schmeink (Die Grünen) versicherte, ihre Partei wolle mit der Apothekerschaft das gesamte Gesundheitssystem weiterentwickeln; das pharmazeutische Wissen solle darin besser zur Geltung kommen. Gerade bei möglichen Wechselwirkungen von Medikamenten müsse das Know-how der Apotheker genutzt und das Arbeitsfeld der Apotheker erweitert werden.

Auf die Aussagen des grünen Spitzenkandidaten Jürgen Trittin zur Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes angesprochen, entgegnete Klein-Schmeink, da sei Trittin „wohl der Gaul durchgegangen“ nach dem Motto: „Die Grünen sind die besseren Liberalen.“ Die Gesundheitspolitiker der Grünen hätten sich „nicht darüber gefreut“, denn sie sähen den Apothekerberuf als Heilberuf und nicht als Tätigkeit, bei der nur Packungen „über die Theke“ geschoben werden. Gerade in Nordrhein-Westfalen seien die Apotheken „die zentralen Pfeiler in der wohnortnahen Versorgung“.

Bahr: Nicht nervös werden

Overwiening beklagte, die Zahl der Apotheken in Westfalen-Lippe sei mit etwas über 2100 (am 30. Juni 2013) auf dem niedrigsten Stand seit 30 Jahren. Der Rückgang sei „ganz klar das Ergebnis aus den massiven Spargesetzen“. Dabei versuche mancher Apothekenleiter, durch Selbstausbeutung den Betrieb möglichst lange aufrechtzuerhalten. Da auch die Filialisierung fortschreite, gebe es immer weniger selbstständige Apotheker. Ein weiteres Problem sei der Nachwuchsmangel.

Bahr entgegnete, Westfalen-Lippe sei stärker von Apothekenschließungen betroffen als andere Regionen, und bundesweit gebe es sogar einen Rückgang der Filialapotheken. Bahr wörtlich: „Offenbar rechnen sich diese nicht mehr.“ Dies sei ein Bereinigungsprozess, der in Ordnung gehe. Ansonsten gebe es keine Bestandsgarantie für Apotheken, und man müsse „nicht gleich nervös werden“, wenn einige schließen.

Auf den „Apothekenbus“ angesprochen, erklärte Spahn, dieser Begriff habe nie „in einem unserer Papiere gestanden und wird da auch nicht stehen“. Als er sagte, es gehe um „rollende Lösungen“, brandete Gelächter auf. Aber Spahn verwies auf die Fahrzeuge von Apotheken mit Aufschriften wie „Wir kommen zu Ihnen“, „Apotheke mit Flügeln“ oder „Rollende Apotheke“. Der Apothekenbus sei eine Wortschöpfung des Online-Journalismus, und er wehre sich gegen solche Wortklauberei. Ihm gehe es um Rezeptsammelstellen und Bringdienste.

Für die Linke saß Kathrin Vogler auf dem Podium. Ein Vertreter der SPD war dort nicht anwesend.