Gesundheitspolitik

FDP sparte im BMG am meisten

Vergleich der Ausgaben für PR- und Öffentlichkeitsarbeit

BERLIN (lk) | Das von der FDP geführte Bundesgesundheitsministerium hat in der letzten Legislaturperiode seine Ausgaben für die PR- und Öffentlichkeitsarbeit von allen Ressorts am kräftigsten gedrosselt. Die FDP-Minister Philipp Rösler und Daniel Bahr sparten in den letzten vier Jahren rund ein Drittel der Ausgaben der Vorgängerregierung ein. Damals führte SPD-Ministerin Ulla Schmidt das Gesundheitsministerium.

Im Jahr 2008 verausgabte Ministerin Schmidt die Rekordsumme von 9,2 Mio. Euro für ihre Öffentlichkeitsarbeit. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünenfraktion hervor. Insgesamt betrugen die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit in den letzten vier Amtsjahren von Schmidt gut 33 Mio. Euro.

Im ersten Amtsjahr von FDP-Minister Rösler sanken diese Ausgaben 2010 auf rund 6 Mio. Euro. Nach einem leichten Anstieg auf 6,3 Mio. Euro reduzierte Minister Bahr den Etat für Öffentlichkeitsarbeit auf 4,8 Mio. Euro. Im Wahljahr 2013 stieg der Etat leicht auf rund 5 Mio. Euro. Insgesamt gaben die FDP-Minister mit 22 Mio. Euro für Öffentlichkeitsarbeit deutlich weniger aus als Amtsvorgängerin Schmidt.

In den übrigen Ressorts der abgewählten schwarz-gelben Bundesregierung sind so starke Schwankungen im Vergleich der Legislaturperioden nicht zu verzeichnen.

AZ 2014, Nr. 13, S. 3, 24.03.2014

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