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Gesundheitspolitik
Sozialkassen im Minus
Die Sozialversicherung umfasst die gesetzliche Krankenversicherung, die gesetzliche Unfallversicherung, die allgemeine und die knappschaftliche Rentenversicherung, die Alterssicherung für Landwirte, die soziale Pflegeversicherung sowie die Bundesagentur für Arbeit.
Den größten Anteil am Defizit trug die allgemeine Rentenversicherung: Es lag in den ersten drei Quartalen 2013 bei 2,6 Mrd. Euro, wurde aber durch eine entsprechende Entnahme aus der Nachhaltigkeitsrücklage gedeckt.
Die gesetzlichen Krankenkassen einschließlich Gesundheitsfonds wiesen zum Ende des dritten Quartals 2013 ein Finanzierungsdefizit von 1,1 Mrd. Euro auf. Ein Jahr zuvor gab es noch ein Plus von 4 Mrd. Euro. Für Mehrausgaben sorgten 2013 unter anderem die Abschaffung der Praxisgebühr, aber auch das Apothekennotdienst-Sicherstellungsgesetz.
Die Bundesagentur für Arbeit kam nach den ersten drei Quartalen auf ein Finanzierungsdefizit von 0,7 Mrd. Euro. Lediglich in der Pflegeversicherung war ein geringer Überschuss von ca. 0,2 Mrd. Euro zu verzeichnen. 2012 gab es noch ein Defizit in gleicher Höhe.
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