DAZ aktuell

Zyto-Streit geht vors BSG

Das Bundessozialgericht wird sich bald mit den Zytostatika-Ausschreibungen der AOK Hessen beschäftigen: Die AOK hat Sprungrevision eingelegt gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt, demzufolge die Nullretaxation eines Apothekers, der Zytostatikazubereitungen an AOK-Versicherte abgab, obwohl er keinen Vertrag mit der AOK Hessen hatte, rechtswidrig war.

Die letztes Jahr gegen die AOK Hessen ergangenen Urteile der Sozialgerichte Darmstadt und Marburg waren aus Sicht des Verbands der Zytostatika herstellenden Apothekerinnen und Apotheker (VZA) ein „Durchbruch gegen das Ausschreibungsunwesen von Krankenkassen bei der Zyto-statika-Versorgung“. Der Verband hatte sich in den Streitigkeiten der Apotheker mit der Kasse engagiert. Während gegen das Marburger Urteil Berufung eingelegt wurde, war es im Darmstädter Fall möglich, eine Instanz auszulassen und direkt vor das Bundessozialgericht zu ziehen. Bei weiteren anhängigen Verfahren gibt es derzeit keine Bewegung.

Junge Bedürftige sollen Pille kostenlos erhalten

Bedürftige Frauen unter 27 Jahren sollten die Pille und andere Verhütungsmittel kostenfrei erhalten. Das jedenfalls findet man bei der CSU. Medienberichten zufolge befürwortete die Mehrheit der Partei am vergangenen Wochenende bei einem kleinen Parteitag in Bamberg einen entsprechenden Antrag der Frauen-Union – gegen die Empfehlung der männerdominierten Parteispitze.

Bis zum 27. Lebensjahr sollen Hartz-IV-Empfängerinnen die Pille oder andere Verhütungsmittel auf Rezept erhalten, sagte die Frauen-Unions-Vorsitzende Angelika Niebler. „Wir wollen Abtreibungen verhindern und deshalb Verhütungsmittel kostenlos zur Verfügung stellen“, erklärte Kerstin Schreyer-Stäblein. Die Kostenübernahme sei gerechtfertigt, heißt es im Antrag. Es sei paradox, wenn die Verwendung von Verhütungsmitteln am Geld scheitere.

Eine Mehrheit der etwa 200 stimmberechtigten Delegierten stimmte dem Antrag zu. Allerdings nicht ohne Widerstand: „Die CSU ist die Partei der ­Familie“, betonte etwa der schwäbische Abgeordnete ­Stephan Stracke. „Partei der Familie heißt ‚Ja‘ zu Kindern.“ Doch dieses Argument überzeugte die Mehrheit offensichtlich nicht, weshalb die kostenfreie Verhütung für ­junge bedürftige Frauen nun zum Forderungskatalog der Christsozialen gehört.