Wahl-Radar bestätigt die Grundlinie

Für den Wahl-Radar sollen Apotheker in jedem der 299 Wahlkreise alle direkt kandidierenden Politiker, deren Partei eine Chance auf Einzug in den Bundestag hat, zu apothekenrelevanten Themen befragen. Lange fand sich auf der Webseite keine einzige Antwort. Nun geht es langsam los: Am vergangenen Freitagvormittag (08.09.) lag die Beteiligung der Direktkandidaten bei 3%. An der Spitze lagen dabei die Unionspolitiker (5%), die SPD bildete mit 1% das Schlusslicht.

Die Ausführungen der Unionspolitiker sind zumeist wenig überraschend. Auf die Frage, welche Möglichkeiten sie sehen, nach dem EuGH-Urteil vom 19. Oktober 2016 die inhabergeführten Apotheken vor Ort zu schützen und die pharmazeutische Vollversorgung für die Patienten langfristig zu sichern, erklären alle, sie wollen das Rx-Versandverbot. So antwortet etwa Kauder (Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen) knapp: „Ich möchte, dass die Präsenzapotheke eine Zukunft hat. Deshalb bin ich dafür, dass die Abgabe von verschreibungspflichtigen Medikamenten über das Internet verboten wird.“ Henke (Wahlkreis Aachen), der auch Chef des Marburger Bundes ist, geht mehr ins Detail und erklärt, dass die „Blockadehaltung der SPD“ der einzige Grund sei, warum das Gesetz in der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode vom Bundestag nicht verabschiedet werden konnte. Es stehe für die CDU fest, dass „wir wieder für gleiche Rahmenbedingungen für alle Apotheken sorgen müssen“. Zudem wolle man erreichen, dass die Steuerungsfunktion der Zuzahlungsregelungen nicht durch den mit Boni verbundenen Rx-Versand aus anderen Staaten unterlaufen werde.

Antworten von anderen Kandidaten bieten bislang auch keine großen Überraschungen. Bei den ­Grünen verweist man in puncto Rx-Versandverbot auf die verfassungs- und europarechtlichen Bedenken. FDP-Kandidaten wollen ebenfalls beim Rx-Versand bleiben, erklären aber, dass es die gleichen fairen Wettbewerbsbe­dingungen für deutsche und europäische Versandapotheken geben müsse. In mehreren Antworten von FDP-Direktkandidaten heißt es zudem, dass sich die Liberalen zur Stärkung der inhabergeführten Apotheke vor Ort beispielsweise dafür einsetzen, dass Abrechnungsmöglichkeiten für besondere Leistungen, insbesondere die individuelle Beratung, eingeführt werden. Weitere wiederkehrende Stichworte sind der „Sicherstellungszuschlag für Apotheken in abgelegenen Standorten“ und der „Abbau von Bürokratie im Arzneimittelwesen“. |