Importeure unter Druck

Dr. Christopher Hermann, Chef der AOK Ba.-Wü., und DAV-Vorsitzender Fritz Becker halten die Importquote bekanntlich schon seit Langem für ein überholtes Bürokratiemonster. Regelmäßig leisten sie sich deshalb einen Schlagabtausch mit den Importeuren, die auf den Erhalt der Förderklausel im Sozialgesetzbuch V und der im Rahmenvertrag vereinbarten Quote pochen.

TSVG für Änderung nutzen

Vergangene Woche legten DAV und AOK nach: Hermann sagte laut einer gemeinsamen Presse­erklärung, aus einem Instrument zur bescheidenen Ausgabensteuerung habe sich längst eine „planwirtschaftliche Subventionsgarantie für eine Handvoll Pharma-Reimporteure“ entwickelt. Zudem sieht er in den Importen eines der Haupteinfallstore für gefährliche Pharma-Ware: „Lange, intransparente und grenzüberschreitende Lieferketten machen Hehlerbanden und Arzneimittelfälschern in der EU das Leben relativ einfach. Ihr Geschäft ist gerade in Deutschland dank der gesetzlichen Quotenförderung besonders lukrativ.“ Becker erklärte, dass sich die Importquotenpflicht im Sozialgesetzbuch kurzfristig über das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) streichen lasse. Der Vorstandschef der KV Baden-Württemberg, Dr. Norbert Metke, gab sich nicht ganz so scharf, erklärte aber: „Arzneimittel spielen bei vielen Therapien eine unverzichtbare Rolle. Umso wichtiger ist die Sicherheit der Medikamente. Deshalb begrüßen wir die Maßnahme, die darauf hinwirkt, dass Patienten sichere Arzneimittel bekommen. Wir sind gerne zu Gesprächen über andere Maßnahmen zur Ausgabensteuerung bereit.“

Derweil regt sich nach der Lunapharm-Affäre auch in Brandenburg zunehmender Widerstand gegen die Importförderung. Am heutigen Montag stehen auf der Tagesordnung des Potsdamer Landtags mehrere Anträge sämtlicher Parteien, die sich unter anderem mit dem Thema befassen. Sie alle fordern eine Bundesratsinitiative. |