Arzneimittelthemen müssen warten

Spahn verwies auf die rund 5 Millionen in den Gesundheitsberufen Beschäftigten, darunter auch Apothekerinnen und Apotheker. Sie seien die „Helden des Alltags“, die gemeinsam mit Angehörigen mit viel Empathie helfen und denen „unser Dankeschön“ zu Beginn dieser Legislatur gebühre. Doch auch wenn unser Gesundheitssystem „jeden Tag Großes“ leiste, sei es nicht perfekt. Die Politik wolle dafür sorgen, dass es leichter für die Betroffenen (und ihre Angehörigen) wird und Unterstützung gibt.

Pflege, ambulante Versorgung und Finanzierung

Spahn benannte drei Projekte, mit denen die Koalition noch vor der Sommerpause ins Gesetzgebungsverfahren starten will. Da ist zunächst die Pflege. Hier sei schon in den letzten Jahren viel passiert, so der Gesundheitsminister, aber es soll weiter gehen. In einem ersten Paket will er die Situation der Pflegekräfte verbessern. In einem zweiten Paket will sich Spahn die Versorgung im ambulanten Bereich vornehmen. „Im Kern geht es darum, dass bei medizinisch notwendigen Leistungen alle einen schnellen Zugang zur nötigen Versorgung haben.“ Dieser Satz lässt auch an die Apotheken vor Ort denken. Doch Spahn sprach davon, die Zahl der Sprechstunden zu erhöhen und die Terminservicestellen auszubauen. So dachte er wohl auch vor allem an Ärzte, als er sagte, die Niederlassung im ländlichen Raum sowie bestimmten Stadtteilen soll attraktiver werden. Als drittes Paket, das schnell anzugehen ist, nannte Spahn die Finanzierung. Die Parität soll wiederhergestellt, Beschäftigte entlastet werden. Die Digitalisierung, die er zu seinem Amtsantritt als eines seiner drei großen Themen angesprochen hatte, zählte er sodann gemeinsam mit Internetmedizin, Organspende und Arzneimittelversorgung als Beispiel auf für „viele weitere Themen, die auf uns warten“. Konkreter wurde er nicht.

FDP kontra Rx-Versandverbot

Dafür sprach die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, das im Koalitionsvertrag festgehaltene Rx-Versandverbot an und machte es zu einem ihrer Haupt-Kritikpunkte. Die FDP stimme mit der Großen Koalition überein, dass die Digitalisierung voranzubringen ist. „Aber wie passt das zusammen mit einem Rx-Versandverbot?“ Für die flächendeckende Versorgung brauche es sowohl die Apotheken vor Ort als auch die in- und ausländischen Versandapotheken, meint Aschenberg-Dugnus. Und weiter: „Auch wir wollen die Apotheken stärken. Aber das tut man doch nicht mit einem Rx-Versandverbot, sondern vielmehr und ganz konkret mit Sicherstellungszuschlägen.“

Georg Nüßlein (CSU), Vize-Fraktionsvorsitzender und zuständig für alle Gesundheitsthemen, entgegnete scharf. „Wenn Sie einmal schauen, was der Online-Handel mit dem Einzelhandel anstellt, dann verstehen Sie das. Wenn wir an dieser Stelle nicht eingreifen, werden wir richtige Schwierigkeiten mit der Apothekenstruktur bekommen.“ Auch die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag (CDU), stellte klar, dass es eines ihrer wichtigsten Anliegen sei, die Apotheke vor Ort zu schützen: „Untrennbar zu einer guten Versorgung gehören auch die Apotheken vor Ort. Da gibt es die pharmazeutische Beratung, da gibt es die Nachtdienste, da gibt es die Notdienste“. Doch nach einem EuGH-Urteil dürften ausländische Versandapotheken ihren Abgabepreis frei festlegen und Rabatte geben. Apotheker hierzulande dürften das nicht. „Und genau deswegen wollen wir das Rx-Versandverbot, um die Gleichbehandlung wiederherzustellen“, sagte Maag. „Damit wollen wir das Überleben der Apotheken sichern.“ |