Kommentar: Zurück zum Rx-Versandverbot!

Das von Bundesgesundheits­minister Jens Spahn geplante Apotheken-Stärkungsgesetz wird die Apotheker vor der unfairen Konkurrenz der EU-Versender nicht schützen können. Denn zum einen wird das Vorhaben, die Gleichpreisigkeit durch Verankerung des Rx-Boni-Verbots im Rahmenvertrag nach § 129 Absatz 2 SGB V wiederherzustellen, ohnehin nicht funktionieren – u. a. weil Selbstzahler und Privatpatienten außen vor bleiben und der GKV-Spitzenverband die Sanktionierung von Verstößen für nicht durchsetzbar hält. Zum anderen äußert sich nun auch die SPD ablehnend gegenüber dem Referentenentwurf. So verweist SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach darauf, dass das Bundesjustizministerium sein Veto eingelegt habe mit der Begründung, das Gesetz sei weder europarechtlich noch verfassungsrechtlich haltbar. Rechtlich machbar sei es dagegen, so Lauterbach, gedeckelte Rx-Boni zuzulassen.

Damit wird die Latte von der Politik nochmals niedriger gelegt: vom Rx-Versandverbot zur Gleichpreisigkeit, von der Gleichpreisigkeit zu gleichen Preisen für GKV-Versicherte, und jetzt mit dem Vorschlag eines Rx-Boni-Deckels auf einen neuen Tiefstand. Diese Entwicklung zeigt, dass es für die Apothekerschaft höchste Zeit ist, die Notbremse zu ziehen und zu ihrer ursprünglichen Forderung nach dem Rx-Versandverbot zurückzukehren – denn anders wird sich die Gleichpreisigkeit nicht retten lassen. Einen entsprechen­den Beschluss hat die ABDA-Mitgliederversammlung bereits im Januar gefasst. Nun liegt es an der ABDA-Spitze, dies offensiv zu vertreten. Tut sie es nicht, so verspielt sie den Anspruch, dass die Interessen der Apotheker bei ihr in guten Händen sind.

Christine Ahlheim, Chefredakteurin der AZ