Unterstützung schwindet

Der aktuelle Entwurf des GSAV sieht lediglich eine Neufassung der Importquote und keine Abschaffung der Förderklausel an sich vor. Nun mehren sich die Grundsatzdiskussionen über die einseitige Importförderung. Auch die SPD-Bundestagsfraktion wolle die Importklausel abschaffen, erklärte Fraktionsvize Karl Lauterbach am vergangenen Donnerstag auf einer Presseveranstaltung: „Arzneimittelreimporte sind weder ökonomisch noch medizinisch notwendig und bringen ein Sicherheitsproblem.“ Es gebe überhaupt keinen Grund, an der Förderung weiter festzuhalten.

Inzwischen seien auch Teile der Union davon überzeugt, dass die Klausel im SGB V gestrichen werden müsse, erklärte der Gesundheitsexperte. Doch leider werde die sinnvolle Abschaffung durch einen „einzelnen Minister und eine einzelne Parteivorsitzende“ blockiert. Gemeint sind Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sowie CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Beide Spitzenpolitiker kommen aus dem Saarland, wo das führende Importunternehmen Kohlpharma seinen Standort hat. Lauterbach findet das Ausmaß der Unternehmenseinflüsse bei der Importdebatte kritisch: „Ich werde immer wieder nach Beispielen für Lobbyismus gefragt. Hier ist dieser mit Händen zu greifen.“

Bundesrat muss dem GSAV zustimmen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sei jedoch kein Vorwurf zu machen, dass es in der Importdebatte noch nicht vorangehe, betonte der Gesundheitsexperte. Der Minister teile im Großen und Ganzen Lauterbachs Auffassung, habe jedoch „strategische Aspekte“ zu berücksichtigen.

Wenn die Große Koalition wegen der Importförderklausel einen Änderungsantrag zum GSAV einbringen will, drängt die Zeit. Die 2./3. Lesung im Bundestag ist für den 6. Juni angesetzt. Das BMG hat sich zum Ziel gesetzt, dass das Gesetz noch Mitte dieses Jahres in Kraft treten soll. Vor dem Inkrafttreten muss allerdings der Bundesrat zustimmen, der schon mehrfach die Abschaffung der Klausel gefordert hat. |