DAT soll über „Apotheken-Sterbehilfe“ diskutieren

Weiler hat genug davon, wie die Politik mit seinem Berufsstand umgeht. Die ABDA hat er daher gebeten, beim kommenden DAT einen Antrag zu stellen, der es in sich hat: Die Politik soll ganz klar sagen, wie viele Apotheken sie noch in Deutschland sehen möchte – und dafür sorgen, dass die Härten der politisch gewollten „Aushungerung“ finanziell abgefedert werden.

Konkret sieht sein Antrag vor, die Politik aufzufordern,

• eine offizielle Zielgröße der verbleibenden Apothekenzahl in Deutschland zu veröffentlichen, die durch die in den letzten Jahren verfolgte Strategie der systematischen Unterfinanzierung unter der Hand angestrebt wird.
• eine gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen, die Härten des politisch gewollten finanziellen Aushungerungsprozesses für die schuldlos darunter leidenden, persönlich haftenden Einzelhandelskaufleute abzufedern.
• es im Rahmen einer Einzelfallprüfung den Inhabern zu ermöglichen, insbesondere langjährige Mietver­träge, die im Vertrauen auf politische Stabilität geschlossen wurden, außerordentlich zu kündigen, da die Inte­ressenabwägung zwischen Vermieter, Mieter und Gemeinwohl in diesen Fällen zulasten des Vermieters ausfallen muss, zumal dieser in der Regel kurzfristig an eine andere Branche vermieten kann.
• aus Krankenversicherungsgeldern oder hilfsweise Steuergeldern ein Budget für Apotheken-Schließungsprämien bereitzustellen. Diese wären in der Logik der Versandhandelsbefürworter auch für die Versichertengemeinschaft ein gutes Geschäft, da dadurch auf weitere Jahre hinaus durch Skaleneffekte eine Erhöhung der Apothekenhonorare vermieden werden könnte.

Auch die Begründung fehlt nicht: Ein solcher Schritt sei nach den vergangenen zwei Jahren „weitgehend erfolgloser Bemühungen der ABDA, der Politik die Vorteile einer kleinteiligen Apothekenlandschaft verständlich zu machen“ konsequent und geeignet, unverschuldete Privatinsolvenzen und Familientragödien zu vermeiden oder den Schaden zu begrenzen, schreibt Weiler. Denn: „Das Vorgehen der Politik des achselzuckenden Aushungerns einer ganzen Branche, deren Akteuren man zuvor das volle unternehmerische Risiko persönlich aufgebürdet hat, ist in­akzeptabel und menschenverachtend“.

Weiler empfiehlt dieses Vorgehen „nicht zuletzt auch in der Hoffnung, mit einer solchen durchaus Aufsehen erregenden offiziellen Forderung seitens der Apothekerschaft in der Politik wie auch der Öffentlichkeit einen Gesinnungswandel herbeizuführen“. Bitte die eigene Branche offiziell um „Sterbehilfe“, könne ein für alle Mal mit der „Mär des reichen Apothekers“ aufgeräumt werden. Weiler ist überzeugt: Wenn z. B. die Bild-Zeitung titeln würde „Apotheker bitten um Sterbehilfe“, dann würde sich dem Thema sicher keiner entziehen können.

Die Herausforderung ist nun, den Antrag tatsächlich in die Hauptversammlung der Apotheker einzubringen. Die ABDA kann ihn nicht schlicht „zur Abstimmung“ stellen, wie Weiler es zunächst erbat. Das hat sie ihm auch erklärt. Anträge stellen können entweder der Geschäftsführende Vorstand, die Mitgliederversammlung, die Mitgliedsorganisationen oder mindestens fünf Delegierte der Hauptversammlung. Weiler muss also einen Landesapothekerverband, eine -kammer oder fünf Delegierte finden, die ihn unterstützen. Dann kann er den Antrag entweder bis 1. August bei der ABDA abgeben oder mit derselben Unterstützung direkt auf dem DAT einen Adhoc-Antrag stellen.

Zumindest einen potenziellen Unterstützer hat Weiler bereits: Gunnar Müller, Vorsitzender der Fraktion Basis­Apotheker in der Apothekerkammer Westfalen-Lippe, hat dem Kollegen geschrieben, dass seine Fraktion den Antrag gerne unterstützen möchte. Allerdings ist sie beim DAT nur mit einem Delegierten vertreten. Weitere Mitstreiter werden daher gesucht. Müller hat den Verein „Freie Apothekerschaft“ über den Vorstoß informieren. Denn dieser habe „jüngst eine ähnliche Anfrage zur für die flächendeckende Versorgung notwendigen Anzahl von Apotheken“ an das BMG gestellt. „Vielleicht finden sich ja in dessen Reihen Mitglieder, die zugleich auch als Delegierte gewählt sind und Sie unterstützen“, schreibt er an Weiler. Man darf gespannt sein. |