Solidarität ja, aber anders als bisher

Der Soli ist in die Jahre gekommen. Seinen ursprünglichen Sinn und Zweck, wie Aufbauhilfen für die ostdeutschen Bundesländer, Transferleistungen für Rentenzahlungen und Arbeitslosengeld u. a., hat der Solidaritätszuschlag wohl längst verloren. Wofür er in den letzten Jahren vom Bund eingesetzt wurde, ist schwer nachzuvollziehen. Und ob es nicht mittlerweile andere Regionen mit gleichem oder gar stärkerem Förderungsbedarf gibt, darüber wurde schon lange heftig gestritten.

Nun sollen 90 Prozent der Soli-Zahler entlastet werden. Das ist eine gute Botschaft für die Apothekenangestellten! Als Gewerkschaft begrüßen wir, dass beim ersten Schritt besonders die niedrigen und mittleren Einkommen profitieren. Hier entsteht dann zum Beispiel die Option, das Geld in die eigene Altersvorsorge zu stecken, was gerade bei kleinem Verdienst schwerfällt.

Wie lange die Freude über die Entlastung anhalten wird, bevor sie durch andere Belastungen wieder getrübt wird, ist derzeit nicht abzuschätzen. Es ist allerdings wichtig, dass mögliche künftige Mehrabgaben – wie die Einführung einer CO₂-Steuer oder einer höheren Energiesteuer – wirklich gut geplant und die Einnahmen zielgerichtet eingesetzt werden. Auch hier wären soziale Aspekte und das Solidaritätsprinzip der Einkommensstärkeren mit den Schwächeren zu berück­sichtigen. Ein Gießkannenprinzip fördert die Politikverdrossenheit. Transparente und gut erklärte Ausgaben an der richtigen Stelle können dagegen den Zusammenhalt der Gesellschaft in Ost und West sowie Nord und Süd stärken.