Kommentar: Asymmetrischer Aktionismus

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat es geschafft: Als Gegenleistung für die Zustimmung zur geplanten Bundesnotbremse hat die SPD der Union die schon lange angestrebte Testpflicht für Unternehmen ­abgetrotzt. Bislang war es das Ziel der Bundesregierung, dass möglichst viele Arbeitgeber ihren Mitarbeitern freiwillig ein Testangebot machen. Doch das war zwar in zahlreichen, aber längst nicht allen Betrieben der Fall. Während die Union weiter auf die Einsicht der Unternehmer setzen wollte, dass eine hohe Testquote in ihrem eigenen Interesse sei, setzt die SPD jetzt auf Zwang.

Nun kann das konsequente Testen in Betrieben durchaus eine sinnvolle Maßnahme sein, die Verbreitung von SARS-CoV-2 einzudämmen. Doch wenn man die Arbeitgeber dazu zwingt, ein solches Testangebot zu machen, dann müsste man auch die Arbeitnehmer per Gesetz dazu verpflichten, dieses An­gebot anzunehmen. Wer bei den Arbeitgebern auf Zwang und bei den Arbeitnehmern auf Freiwilligkeit setzt, bekämpft nicht ernsthaft die Pandemie, sondern betreibt asymmetrischen Aktionismus.

Genauso unverständlich ist allerdings, warum ein Unternehmensverband gegen das Gesetz klagen will. Sinnvoller wäre, wenn sich die Unternehmen dafür stark machten, dass die Arbeitnehmer das Testangebot der Arbeitgeber annehmen müssen und dass die Politik die Betriebe bei eventuellen Engpässen bei der Beschaffung der Tests unterstützt.

Denn eines ist klar: Die Pandemie werden nur alle gemeinsam besiegen können. Sowohl für aktionistisches Wahlkampf­getöse als auch für kleinliche Egoismen ist hierbei kein Platz.

Dr. Christine Ahlheim, Chefredakteurin der AZ