Kostenlose FFP2-Masken jetzt auch für Hartz-IV-Empfänger

Man will dafür den bereits „geübten Weg“ nutzen: Die Krankenkassen, die auch wissen, welche ihrer Versicherten Grundleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II erhalten, werden die Betroffenen anschreiben. Mit diesem Brief und ihrem Personalausweis können diese dann jeweils zehn Masken in der Apotheke abholen. Das gaben Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am vergangenen Donnerstag bekannt. Für diese Personen falle auch keine „Schutzgebühr“ an, wie Heil betonte. Die Details muss das Bundesgesundheits­ministerium nun in einer Verordnung regeln. Spahn stellte bereits klar: Das Honorar für die Apotheken wird geringer ausfallen. Und auch die in der laufenden Maskenausgabe an Risikopatienten gezahlten 6 Euro werden überprüft.

Medizinische Schutzmasken in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln sind mittlerweile in ganz Deutschland Pflicht. Einige Länder und Kommunen versorgen bereits besonders Bedürftige mit Masken. Nun zieht die Bundesregierung nach. Was das Honorar für die Apotheken betrifft, machte Spahn allerdings deutlich, dass die 6 Euro in der derzeitigen Schutzmaskenverordnung „unter dem Eindruck der damaligen Marktlage“ festgelegt worden seien. Jetzt habe sich diese entspannt. „Deshalb gehe ich davon aus, dass wir jetzt in der Verordnung einen deutlich niedrigeren Preis ansetzen können.“ Möglicherweise, so Spahn weiter, werde man auch den Preis für die Masken, die jetzt noch in der Ausgabe sind, nach unten anpassen. Einen konkreten Preis wollte der Minister nicht nennen. Man schaue noch einmal alle Kosten an, die zum Einkaufspreis hinzukommen, und werden den Preis dann „zeitnah festsetzen“. Sicher sei aber, dass es weniger als sechs Euro sein werden. Droht nun in der laufenden Schutzmaskenausgabe eine Ver­gütungskürzung? Das kann sich Spahn „ab einem gewissen Punkt in den nächsten Tage“ vorstellen – es gehe hier auch um „ein Stück Vertrauenserhalt“ bei jenen, die sich Vorräte angelegt haben, erklärte er. Dennoch: Es werde geprüft.

Overwienig: Fatales Signal

ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening hat hierfür kein Verständnis. In einem ersten Statement erklärt sie: „Die Apotheken haben seit einem Jahr ihre ganze Kraft in die Pandemiebekämpfung gesteckt. Trotz Lieferengpässen und Lockdowns haben sie die flächendeckende Arzneimittelversorgung jederzeit gesichert. Im Dezember haben die Apotheken zudem die Herkulesaufgabe angenommen, von einem Tag auf den anderen zig Millionen FFP2-Masken zu beschaffen, vorzufinanzieren und kostenlos an Risikopatienten abzugeben. Dabei haben sie natürlich auf Basis der zugesagten Vergütung kalkuliert. Jetzt inmitten der zweiten Phase der Maskenverteilung über eine abrupte Honorarkürzung zu sprechen, ist für die Kolleginnen und Kollegen ein fatales Signal und erschüttert ihr Vertrauen in die Zusagen der Politik.“ |