Minijobs stufenweise abschaffen

SPD, FPD und Grüne verhandeln derzeit mit Hochdruck strittige Punkte, um noch vor Weihnachten einen Koalitionsvertrag zu verabschieden. Bei den Sondierungsgesprächen geht es auch um den Arbeitsmarkt der Zukunft. Kernpunkte wie eine Stärkung der Tarifautonomie und eine Anhebung des Mindestlohns gehören zu wichtigen, begrüßenswerten Reformmaßnahmen.

Aus Sicht der Hans-Böckler-Stiftung erscheint es jedoch wenig sinnvoll, an Minijobs festzuhalten. Zwar soll die Obergrenze laut Sondierungen von 450 Euro auf 520 Euro angehoben und missbräuchliche Anstellungen geahndet werden. Das gesamte Konzept stellt die Ampelkoalition aber nicht infrage, trotz einiger Kritikpunkte.

Vor allem in kleinen Unternehmen würden Minijobs zunehmend sozialversicherungspflichtige Anstellungen verdrängen, so die Böckler-Expertinnen und -Experten. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, beziffert den Verlust bis dato auf 500.000 sozial­versicherungspflichtige Jobs. Das hat fatale Folgen für Deutschland. Stellen mit längeren Arbeitszeiten ­gehen verloren – und weniger Geld landet in den Kassen der Sozialver­sicherungen. Entsprechende Verluste beliefen sich bereits im Jahr 2014 auf bis zu drei Milliarden Euro.

Kein Schutz vor Armut

Außerdem führen Minijobs zu einer falschen Sicherheit bei Angestellten. Während der Corona-Pandemie haben Arbeitgeber geringfügig Beschäftigten meist zuerst gekündigt. Hundert­tausende verloren ihren Job ohne ­Anspruch auf Lohnersatzleistung.

Schwierigkeiten gab es auch schon vor COVID-19. Analysen aus dem Jahr 2018 zeigen, dass mehr als jeder zweite Erwerbstätige mit Einkommen unterhalb der Armutsschwelle entweder geringfügig beschäftigt war oder eine Teilzeitstelle hatte.

Keine Perspektive, eher eine Falle

Die Bertelsmann-Stiftung weist darüber hinaus auf steuerliche Probleme hin. Oft ergreifen Frauen Minijobs, um nach der Babypause wieder ein­zusteigen; sie wollen „etwas hinzu­verdienen“. Erhöhen sie ihre Stunden sukzessive, lohnt sich dies aufgrund höherer Abgaben erst einmal nicht. Erst bei deutlich mehr Stunden pro Woche würden sie finanziell profitieren.

Brückenfunktion nicht erfüllt

Bleibt als Fazit: „Die Hoffnung, dass die Minijobs eine Brückenfunktion ausüben, hat sich nicht erfüllt“, schreibt der „Rat der Arbeitswelt“. Das interdisziplinär aufgestellte Gremium aus acht Expertinnen und Experten berät das Bundesarbeitsministerium, ist von politischen Weisungen jedoch unabhängig. Jetzt empfiehlt der Rat, geringfügige Beschäftigungen stufenweise abzuschaffen. |