Lauterbach plant für den Herbst

Die Pandemie ist nicht vorbei und die Bundesregierung wird daher für den Herbst zusätzlichen Impfstoff bestellen. Sie will durch die Vorhaltung unterschiedlicher Vakzine auf die dann vorherrschenden Virusvarianten reagieren können. Das erklärte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vergangenen Mittwoch auf einer Pressekonferenz. Noch gibt es den in der vergangenen Legislaturperiode angeschafften Impfstoff gegen die ursprüngliche Wuhan-Variante, die auch gegen Delta wirkt. Hinzukommen soll eine Omikron-angepasste Vakzine von Biontech, zudem eine bivalente (gegen Wuhan und Omikron), die Moderna derzeit vorbereitet. Die Beschaffung aller Vakzine erfolgt auf europäischem Weg.

Lauterbach kündigte eine Impfkampagne für den Herbst an. Um so schnell wie möglich impfen zu können, will Lauterbach die Impfzentren weiterführen. Auch die Apotheken könnten zu interessanten Anlaufstellen für Impfwillige werden – inwiefern sie in die Impfkampagne einbezogen werden, muss sich allerdings erst zeigen.

Zudem will Lauterbach weitere Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung ergreifen. Schließlich laufen die Corona-Regeln im Infektionsschutzgesetz (IfSG) am 23. September aus. Falls sich die Ampel nicht auf eine Verlängerung oder Neu­fassung einigt, fehlen den Ländern im Herbst die Grundlagen für die Pandemiebekämpfung. Doch das könnte schwierig werden. Zwar spricht Lauterbach sich für ein neues Maßnahmenpaket aus und unterstützt damit entsprechende Forderungen der Gesundheitsminister der Länder. Auch die Grünen wollen, dass das Infektionsschutzgesetz rechtzeitig so reformiert wird, „dass Bund und Länder für den Ernstfall ausreichende Maßnahmen zur Verfügung haben“, äußerte der gesundheitspolitische Sprecher Janosch Dahmen gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ). Zur Vorsorge gehöre „ein Notfallkoffer“, der die 2G- und 3G-Regeln, die Maskenpflicht in Innenräumen und Testpflichten rechtzeitig reaktivieren könne.

Doch vom Koalitionspartner FDP kommt Widerstand. „Freiheitseinschränkungen auf Vorrat wird es mit der FDP nicht geben“, sagte Fraktionschef Christian Dürr der WAZ. Die Politik müsse sich zwar vorbereiten, aber nicht Maßnahmen reaktivieren, die die letzte Welle schon nicht eindämmen konnten. Nötig seien Digitalisierung, kreativere Impfangebote und mehr Prävention. „Nachdem die Politik zwei Jahre lang freiheitseinschränkende Maßnahmen vorgeschrieben hat, sollten wir bei der Corona-Bekämpfung auch auf Eigenverantwortung und gesunden Menschenverstand setzen“, so Dürr. |