Wirtschaft

Industrie ist irritiert

Lauterbach will 1 Mrd. Euro als Solidarbeitrag für die GKV

ks | Im Rahmen des geplanten Spargesetzes, dessen Eckpunkte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vergangene Woche vorstellte, soll die Pharmaindustrie einen einmaligen Solidarbeitrag von 1 Mrd. Euro leisten. Beim Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) und bei den forschenden Pharmaunternehmen (vfa) sorgt dies für Unverständnis.

So erklärte der BPI-Vorstandsvor­sitzende Hans-Georg Feldmeier: „Die Pressekonferenz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat für mich keine großen Erkenntnisse gebracht. Ich kann auch nicht einschätzen, wie der geplante ‚Solidarbeitrag‘ aussehen soll.“ Der BPI habe immer wieder das Gespräch mit dem Minister gesucht und Vorschläge für den Pharmastandort Deutschland gemacht. Aber dazu sei es leider nicht gekommen. „Fest steht, dass wir seit Jahren und gerade jetzt während der Pandemie unseren kontinuierlichen Beitrag zur Sicherung der Arzneimittel­versorgung für die Patientinnen und Patienten geleistet haben und leisten“, so Feldmeier. Nun stehe man, wie andere Industrien auch, vor riesigen Herausforderungen, eine störungsfreie Versorgung zu sichern. „Das wird angesichts labiler Lieferketten und explodierender Kosten in Bereichen wie Energie und Rohstoffen extrem schwierig.“

Vfa-Präsident Han Steutel zeigte sich ebenfalls irritiert: „Die Pharmaindustrie soll eine Mil­liarde als Sanierungshilfe für die Krankenkassen bezahlen. Das ist heftig. Vielfach wird auch vergessen, dass wir die hohe Inflation weitgehend abfedern – keinen Cent der Preissteigerungen geben wir an die Versicherten weiter.“

Was die weiteren Änderungen im Arzneimittelsektor betrifft, so seien diese bislang nicht präzisiert. „Das kann noch eklatante Folgen haben: Entscheidend ist nämlich das Gesamtpaket am Ende der Gesetz­gebung. Dabei dürfen keine Hindernisse für Innovationen und Investitionen in Deutschland herauskommen“, so Steutel. Denn das koste uns dann dauerhaft Wohlstand und gut bezahlte Arbeitsplätze. „Wir haben beim GKV-Finanzierungsgesetz ja schon einige überraschende Verfahrensvolten erlebt und wir wollen keine weiteren erleben!“ |

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